Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages vom 28.12.2023 ab. 1. Mit Bescheid vom 19.03.2024 wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer = Bf) erhob am 29.05.2023 Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19.05.2023, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführe = Bf) erhob am 05.09.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Ern... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wies einen Antrag von XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), geboren am XXXX 1950, wohnhaft in XXXX Wien, auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages mit Bescheid vom XXXX 2024, signiert am XXXX 2024, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , zurück. Die ORF-Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. Mit am römisch 40 .2023 bei der belangten Behörde (damals GIS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“), eingelangt am XXXX .2022, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück und den Antrag auf EAG-Kostenbefreiung ab. 1. Mit den ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (=Beschwerdeführerin = Bf) erhob entsprechend vertreten am 27.07.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1. Frau römisch 40 (=Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (=Beschwerdeführerin) erhob am 27.06.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25.05.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1. Frau römisch 40 (=Beschwerdeführerin) erhob am 27.06.2023 Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.03.2023, Zahl: XXXX , wurde bestätigt, dass gemäß §§ 72 EAG in Verbindung mit der EAG-Befreiungsverordnung beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Kostenbefreiung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (kurz: EAG-Kostenbefreiung)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.09.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Erwachsenenvertreter die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radioempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (= Beschwerdeführerin bzw Bf) erhob mit Schriftsatz vom 24.06.2019 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13.06.2019, PNR: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung bezahlter Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt nach § 31 ORF-Gesetz (ORF-G) abgewiesen und der weitere Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Steuerfreiheit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (in der Folge: „Antragsteller“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (in der Folge: „Antragstellerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglichkeiten an. Weiters gab sie an, dass a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor, insbesondere sind die Einbringerin und die Beschwerdeführerin nicht an derselben Adresse mit Wohnsitz gemeldet. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Das gegen diesen Bescheid eingebrachte Anbringen ist nicht unterschrieben und ist zudem nicht ersichtlich, wer Einbringer dieses Anbringens ist. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erlassung eines Verbesserungsauftrages den gestellten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach aus, dass diese fristgerecht zu bezahlen sind. 2. In der
Begründung: des angefochtenen Bescheides wird ausschließlich (teilweise) der Inhalt des Verbesserungsauftrages und die in diesem erteilte Manuduktion zur Rechtsfolge einer ungenügenden Verbesserung wiedergegeben. Eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ und „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslos... mehr lesen...
