Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das 3. Heeresaufklärungsbataillon, Garnisonsort Mistelbach. Aus Anlaß der für 30. Juli 1986 angesetzten Kommandoübergabe über die 3. Panzergrenadierbrigade, zu der der Truppenteil des Beschwerdeführers gehört, in feierlicher Form in Mautern enthielt die Umschreibung der Teilnehmer am Festakt im Punkt 4.1.7. des Brigadebefehls vom 21. Juli 1986 (im folgenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §2 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §4 Abs1;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;VwRallg;
Rechtssatz: Entspricht der Dienststellenausschuß dem im Brigadebefehl zum Ausdruck kommenden Ersuchen, ein Vertreter des Dienststellenausschusses möge an der militärischen Übergabsfeier teilnehmen, so kann - vor dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 lita;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4;RGV 1955 §69;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;VwRallg;
Rechtssatz: Eine " geschlossene Formation " iSd § 72 RGV wird immer dann als gegeben anzunehmen sein, wenn mehrere Angehörige des Bundesheeres zum Zwecke einer militärischen Verrichtung zu einer unter einem bestimmten Befehl stehenden Truppe zu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §3 Abs1 litb;PVG 1967 §4 Abs1;RGV 1955 §69;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;
Rechtssatz: Der Dienststellenausschuß ist kein Teil eines Truppenkörpers (im Sinne einer militärischen Organisationseinheit im Rahmen des Bundesheeres), sondern ein Organ der Personalvertretung (vgl § 3 Abs 1 lit b PVG), die (grundsätzlich) bei jeder Die... mehr lesen...
