Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Kommando der Luftraumüberwachung in S/P). Mit Bescheid des Fliegerdivisionskommandos vom 11. August 1983 war der Beschwerdeführer seinerzeit von Amts wegen und unter Beibehaltung des Dienstortes T vom Flugmelderegiment zum "Kdo und BetrStb/Luftraumüberwachung" auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz versetzt worden. Zurückgehend auf einen Befehl der ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §36 Abs5;
Rechtssatz: Liegt keine Dienstzuteilung im Sinne des § 2 Abs 3 RGV vor, so kann auch keine Nachsicht von der Frist zur Rechnungslegung gem § 36 Abs 5 RGV gewährt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989120142.X02 Im RIS seit 05.11.2001 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zunächst beim Heeresgeschwader 1 in L eingesetzt. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1984 wurde er der Fliegerschule X dienstzugeteilt. Nach Fertigstellung seines Eigenheimes übersiedelte der Beschwerdeführer mit seiner Familie am 18. September 1985 von S nach B. Für den Zeitraum seiner Dienstzuteilung erhielt der Beschwerdeführer Gebühren gemäß § 22 Abs. 1 bzw. ab seiner Woh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 1988 über seinen Antrag gemäß § 83 Abs. 1 RDG erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand Richter des Landesgerichtes X. Der Beschwerdeführer war zuvor bis zu seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 erfolgten Ernennung zum Richter des Landesgerichtes X Richter des Landesgerichtes Y gewesen. Die aus Anlaß seiner Ernennung vom 1. Jänner 1985 entstande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §13b idF 1972/214;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, daß § 36 Abs 5 zweiter Satz RGV keine ausdrückliche Befristung für die Möglichkeit der Gewährung einer Vergütung enthält, schließt aber nicht aus, im Rahmen der Ermessensübung bei der Entscheidung über diese Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Vergütung nach § 36 Abs 5 zweiter Satz RGV besteht - zum Unterschied von der im Satz 1 des § 36 Abs 5 RGV geregelten Nachsicht (Hinweis E 29.9.1960, 1349/60, E 20.10.1960, 1962/... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13b idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §92 Abs1 idF 1972/214;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0214 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verjährungsbestimmungen des GehG gelten auch für reisegebührenrechtliche Ansprüche . Dies ergibt sich schon daraus, dass die RGV aus dem G... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;
Rechtssatz: Die im § 36 Abs 5 erster Satz RGV geregelte Nachsicht von der Frist setzt einen entsprechenden Antrag des Beamten voraus. Dies folgt trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auf Grund folgender Überlegungen: Wenn selbst die unmittelbar kraft Gesetzes zustehenden Ansprüche der RGV bei sonstigem Anspruchsverlu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Regelung des § 36 Abs 5 RGV ergibt sich, daß der zweite Satz dieser Bestimmung voraussetzt: - das gänzliche (§ 36 Abs 1 RGV oder teilweise (§ 36 Abs 2 RGV; dies schlägt sich in der Zuerkennung eines verminderten Ausmaßes nieder) Erlöschen eines Gebührenanspruches wegen nicht fristgerechter Vorlage d... mehr lesen...
