Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Schwarzach im Pongau. In der Zeit vom 2. bis 31. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer dem Gendarmerieposten Badgastein dienstzugeteilt. Mit Reiserechnung vom 2. Februar 1995 beantragte der Beschwerdeführer, ausgehend von seiner durchgehenden Dienstzuteilung, für den gesamten Zeitraum Zuteilungsgebühr, also Tagesgebühr für 30 Tag... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §18 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 96/12/0057 3 Stammrechtssatz § 18 Abs 3 RGV zeigt, daß der Gesetzgeber den Pauschalanspruch auf Nächtigungsgebühr mit der SCHLAFMÖGLICHKEIT verknüpft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120065.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY, Bezirk Villach. Aufgrund eines Auftrages der Bezirkshauptmannschaft Villach und eines gleichlautenden Befehls des Bezirksgendarmeriekommandos Villach vom 24. November 1994 führte der Beschwerdeführer am 24. November 1994 gemeinsam mit einem Kollegen in einem gendarmerieeigenen Pkw die Überstellung eines rumänischen Staatsangehö... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §18 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/31 96/12/0057 3 Stammrechtssatz § 18 Abs 3 RGV zeigt, daß der Gesetzgeber den Pauschalanspruch auf Nächtigungsgebühr mit der SCHLAFMÖGLICHKEIT verknüpft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995120328.X02 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando Steiermark - Verkehrsabteilung Graz. Beginnend mit 13. Jänner 1995, 18.00, bis 14. Jänner 1995, 04.00, leistete der Beschwerdeführer Verkehrsüberwachungsdienste in den Bezirken Leibnitz und Radkersburg... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §18 Abs3;
Rechtssatz: § 18 Abs 3 RGV zeigt, daß der Gesetzgeber den Pauschalanspruch auf Nächtigungsgebühr mit der SCHLAFMÖGLICHKEIT verknüpft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120057.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §18 Abs3 litb;
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Ruhezeit kommt der Wegstrecke im Ort der Dienstverrichtung keine Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120013.X03 Im RIS seit 21.09.2006 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §18 Abs3 litb;RGV 1955 §22 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Ruhezeit gemäß § 18 Abs 3 lit b RGV ist in gleicher Weise wie bei den Bestimmungen des § 22 Abs 3 RGV und § 34 Abs 4 RGV vorzugehen (Hinweis E 20.10.1982, 81/09/0040). Es hat lediglich an die Stelle des Bahnhofes im Wohnort der Bahnhof im Dienstort zu treten, da die Bestimmung D... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §18 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der elfstündigen Ruhezeit ist die Wegstrecke zwischen Dienststelle und Bahnhof im Dienstort ebenso wenig zu berücksichtigen, wie im Anwendungsbereich des § 22 Abs 3 RGV und § 34 Abs 4 RGV die Wegstrecke zwischen Dienststelle und Bahnhof im Dienstort (Hinweis E 20.10.1982, 81/09/0040). European ... mehr lesen...
