Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Bediensteter (im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Großbetriebsprüfung Wien. Im Mai 1991 unternahm der Beschwerdeführer eine Dienstreise und führte mehrere Dienstverrichtungen am Dienstort außerhalb der Dienststelle durch. Er machte hiefür fristgerecht unter Vorlage einer Reiserechnung Reisegebührenansprüche geltend und beantragte für den Fall von Abweichun... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §13 Abs7; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 18.3.1994 92/12/0108 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/18 91/12/0223 1
(Strittig war im Beschwerdefall, in welcher Höhe der
Frühstückskostenanteil von dem vom Bf beanspruchten Betrag,
welcher Nächtigung und Frühstück einschloß, abzuziehen sei) Stammrechtssa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Rechnungshof. Mit Reiserechnung vom 15. Mai 1990 beanspruchte der Beschwerdeführer unter anderem für die Nächtigung (Nacht vom 10. auf den 11. Mai 1990) laut Beleg des Hotels "XY", Salzburg den Betrag von S 470,-- Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 13 Abs. 7 RGV werde dem Beschwerdeführer für die Nachtunterkunf... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §13 Abs7;RGV 1955 §13;
Rechtssatz: Auch wenn im § 13 Abs 7 RGV durch die Verwendung der Begriffe "kann ... gewährt werden" der Eindruck einer Ermessensregel erweckt wird, handelt es sich dabei nicht um eine solche, weil das Behördenverhalten durch den Gesetzgeber sehr eingehend geregelt ist (Hinweis E 21.12.1973, 1133/73, VwSlg 8528 A/1973). Es ist daher ein mit ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §13 Abs1;RGV 1955 §13 Abs7;ZDG 1986 §27 Abs1;
Rechtssatz: § 27 Abs 1 ZDG enthält eine auf das "Wie" des Ersatzes eingeschränkte Verweisung auf die Bestimmungen des § 13 Abs 1 und 7 der RGV. Das bedeutet , dass bei Kosten bis zur Höhe der Nächtigungsgebühr die Pauschalregelung der RGV gilt und erst bei darüber hinausgehenden Kosten ein detaillierter... mehr lesen...
