Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11 Abs4;ASVG §311 Abs1;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;BKUVG §19;BKUVG §6 Abs1 Z2;BThPG 1958 §1 Abs1;BThPG 1958 §10 Abs1;BThPG 1958 §3 Abs1;BThPG 1958 §5 Abs2;
Rechtssatz: Da die Innehabung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 1 Abs 1 BThPG Voraussetzung für die Anwendun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführerin ab 16. Jänner 1988 Sondernotstandshilfe im Ausmaß von täglich S 202,70 gebühre. Bei der Bemessung ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 3 AlVG ein Arbeitslosengeld von täglich S 220,30 zustünde. Die Sondernotstandshilfe sei für Arbeitslose, die für keinen zuschlagsberechtigten Angehörigen zu sorgen hätten, mit 92 Prozent des ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §38 idF 1989/364;AlVG 1977 §39 Abs4 idF 1989/364;UVG §4;UVG §6 Abs1;UVG §6 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eigene Mittel des Zuschlagsberechtigten zur Deckung des Aufwandes für seinen angemessenen Lebensunterhalt ausreichen, sind grundsätzlich seine individuelle... mehr lesen...
