Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 14. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates "das Pensionsreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 95/2000, zur Gänze ..., (i)n eventu ... Art2 des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95 betreffend Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Begründend führen die antragstellenden Mitglieder des Nationalrates ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art30 Abs2B-VG Art47 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6BudgetbegleitG 2001GOG NRGOG NR §65GOG NR §72GOG NR §74PensionsreformG 2000
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten nur
hinsichtlich noch in der angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §19AVG §63 Abs2AVG §63 Abs3GOG 1896 §74ArbVG §144
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung der Berufung gegen eine Verfügung
des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts im Verfahren zur
Errichtung einer Schlichtungsstelle; Aufforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer als "Präsidialverfügung" bezeichneten Mitteilung vom 18. Oktober 1978 hat der Präsident des Landesgerichtes Linz angekündigt, daß die nächste Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihen und Aussprachen für Richter am Freitag, dem 24. November 1978 um 14.15 Uhr im Landesgericht Linz stattfinden und hiebei der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes über Fragen der richterlichen Arbeitsmethodik sprechen werde. Die Mitteilung enthält auch den Hinweis... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGOG 1896 §74RDG §57
Rechtssatz: Art87 B-VG; kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die bescheidmäßige Feststellung, daß die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung zu den Dienstpflichten eines Richters zählt; kein Entzug des gesetzli... mehr lesen...
