Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz-Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz-Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im folgenden nur HKÜ) zur weiteren Verfügung nach § 5 Abs 2 des Bund... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AB-VG §87 Abs2GenRevG §1GenRevG §11GOG §42GOG §73 Abs2GOG idF BGBl 1994/507 §73 Abs2JN §1 B1a
Rechtssatz: Bei Angelegenheiten betreffend die Aufnahme in die Revisorenliste und die Streichung hieraus handelt es sich um eine Justizverwaltungssache, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Justizverwaltung, die in Senaten zu erledigen sind, stellen sich gemäß A... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 19.November 1989 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bad Ischl den Antrag auf Überprüfung aller Exekutionsakten, in denen Ing. Friederike K*** als Sachverständige beigezogen war, weil der begründete Verdacht bestehe, diese sei als Lebensgefährtin eines beim Bezirksgericht Bad Ischl tätigen Rechtspflegers nur "pro forma als Sachverständige bestellt worden" und habe "ihre Honorare" zu Unrecht und ohne Leistung bezogen. Zugleich verlangte de... mehr lesen...
Norm: GOG §73 Abs2
Rechtssatz: Hat in erster Instanz ein Einzelrichter als Justizverwaltungsorgan entschieden, dann bleibt die Sache auch im Rechtsmittelverfahren Justizverwaltungssache (die Entscheidung der zweiten Instanz in der Besetzung durch einen Drei - Richter - Senat macht die Berufungsentscheidung nicht zu einem Akt der Gerichtsbarkeit). Entscheidungstexte 6 Ob 544/90 Entsch... mehr lesen...
Der Präsident des Kreisgerichtes St.Pölten hat mit dem Bescheid vom 12. Juni 1964. Jv 1854-30/64, gemäß dem § 78, letzter Absatz, GOG. über Wilhelm H. wegen einer in einer Aufsichtsbeschwerde begangenen Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 400 S verhängt; diese Entscheidung wurde dem Gemaßregelten am 16. Juni 1964 zu eigenen Handen zugestellt. Zufolge Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe hat der Präsident des Kreisgerichtes St. Pö... mehr lesen...
Norm: GOG §73 Abs2GOG §78
Rechtssatz: Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78, letzter Absatz, GOG hat nicht durch Senate oder Kommissionen zu erfolgen; die Erledigung einer derartigen Ju... mehr lesen...
Gemäß § 1 des Gesetzes vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133, sind Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften verpflichtet, ihre Einrichtungen und ihre Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung mindestens in jedem zweiten Jahr der Prüfung durch einen der Genossenschaft nicht angehörenden sachverständigen Revisor zu unterwerfen. Gemäß § 2 kann ein den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechender Verband als berechtigt anerkannt werden, für die ihm angehörigen Genossenschaften den Revis... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3cGenRevG §1GenRevV §11GOG §73 Abs2
Rechtssatz: Über die Aufnahme in die Revisorenlisten und die Streichung hieraus entscheidet ein Justizverwaltungssenat im außerstreitigen Verfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 257/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 6 Ob 257/66 EvBl 1967/135 S 155 = SZ 39/178 6 Ob 404/66 Ents... mehr lesen...
