Mit Schreiben vom 27. April 2003 stellte der Beschwerdeführer "an das Heeresgebührenamt" (beim Heerespersonalamt eingegangen am 5. Mai 2003) einen Antrag auf Entschädigung des Verdienstentganges für die in der Zeit vom 9. September bis 1. November 2002 bei einem näher bezeichneten Truppenkörper geleistete freiwillige Waffenübung. Er brachte vor, vor Antritt des Wehrdienstes Einkommen aus einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit bezogen zu haben und beantragte, zur Berechnung der Ents... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §39 Abs1;HGG 1992 §39 Abs2;HGG 2001 §36 Abs1;HGG 2001 §36 Abs2;HGG 2001 §37; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0025 E 20. Oktober 2005
2004/11/0065 E 20. Oktober 2005
Rechtssatz: Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 39 Abs. 2 HGG 1992 - entspricht im Wesentlichen dem hier anzuwendenden § 36 Abs. 2 HGG 2001 - besteht nur dann, wenn e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. August 1997 den ordentlichen Zivildienst. Mit Eingabe an die Erstbehörde (den Bürgermeister der Stadt Innsbruck) vom 19. Dezember 1996 begehrte er die Gewährung von Wohnkostenbeihilfe. In seinem Antrag führte er unter anderem aus, er beabsichtige, die Wohnung nach Beendigung des Zivildienstes weiter zu behalten. Dem Antrag angeschlossen war unter anderem ein mit 10. Juni 1996 datierter Mietvertrag über ein auf ein J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §13 Abs3;HGG 1992 §35 Abs3;HGG 1992 §36 Abs1;
Rechtssatz: § 35 Abs 3 HGG 1992 schreibt nicht zwingend die Beibringung bestimmter Unterlagen vor. Diese Bestimmung verpflichtet den ASt lediglich zur Vorlage der ihm zugänglichen Unterlagen; dies offensichtlich im Interesse der möglichst raschen Entscheidung über den Antrag (siehe § 36 Abs 1 HGG 1992; hi... mehr lesen...
Anläßlich einer 1991 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, daß von den Österreichischen Bundesbahnen jene Bezüge an Dienstnehmer, die auf die Zeit von Waffenübungen des Dienstnehmers beim Bundesheer entfielen, nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einbezogen worden waren. Gegen den Bescheid, mit dem aus diesem Grunde Dienstgeberbeiträge für die Zeiträume Jänner 1983 bis Dezember 1988 vorgeschrieben wurden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag43/02 Leistungsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §47 Abs3;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;HGG 1956 §27 Abs1 Z3 idF 1982/285;HGG 1956 §30 Abs1 idF 1982/285;HGG 1956 §30 Abs5 idF 1982/285;HGG 1985 §36 Abs1;HGG 1985 §39 Abs1;HGG 1985 §39 Abs5;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des HGG geht mit hinlänglicher Deutlichkeit hervor, daß der Gesetzgeber... mehr lesen...
