Mit Bescheid der Heerespersonalamtes vom 16. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer Familienunterhalt in der Höhe von EUR 559,90 für jeden vollen Kalendermonat des Grundwehrdienstes (beginnend mit 7. Jänner 2004) zuerkannt. In der Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im maßgeblichen Bemessungszeitraum "(1. April 2003 bis 30. Juni 2003)" über kein eigenes Einkommen verfügt. Zur Ermittlung der Leistung sei daher von der Mindestbemessungsgrundlage auszugehen. Die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Heerespersonalamtes vom 16. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer Familienunterhalt in der Höhe von EUR 559,90 für jeden vollen Kalendermonat des Grundwehrdienstes (beginnend mit 7. Jänner 2004) zuerkannt. In der Begründung: führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im maßgeblichen Bemessungszeitraum "(1. April 2003 bis 30. Juni 2003)" über kein eigenes Einkommen verfügt. Zur Ermittlung der Leistung sei daher von der Mindestbemessungsgrundlage auszugehen. Die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 2001 §26 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 26 Abs. 3 Z. 1 HGG 2001 normiert ua, dass das Nettoeinkommen sämtliche steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit umfasst. Im vorliegenden Fall bezieht der Bf, der in einem Krankenhaus als Arzt arbeitet, wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, monatlich ein Grundg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 2001 §26 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 26 Abs. 3 Z. 1 HGG 2001 normiert ua, dass das Nettoeinkommen sämtliche steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit umfasst. Im vorliegenden Fall bezieht der Bf, der in einem Krankenhaus als Arzt arbeitet, wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, monatlich ein Grundg... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §26 Abs3;HGG 1985 §27 Abs5;HGG 1985 §30 Abs4;
Rechtssatz: Für die Auslegung des in § 30 Abs 4 verwendeten Begriffes "verbleibendes Einkommen" sind nicht die §§ 26 und 27 HGG hinzuzuziehen, da sich diese Regelungen nur auf die Feststellung der Bemessungsgrundlage für selbstständige bzw nichtselbstständige Erwerbstätige beziehen, sondern der Einkommensbegriff des § 2 EStG 1... mehr lesen...
