Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §19;GSGG §8 Abs1;GSLG Slbg §2 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 19 GSGG handelt es sich um unmittelbar anwendbares Bundesrecht, das nicht durch die Bestimmung des § 2 Abs. 4 Slbg GSLG umgesetzt wurde. Die zuletzt genannte Bestimmung stellt vielmehr eine im wesentlichen inhaltsgleiche Ausführungsbestimmung des § 8 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1996 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) zu Gunsten näher genannter Grundstücke der mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht zur Errichtung, Erhaltung und Benützung eines landwirtschaftlichen Seilweges auf näher genannten Grundstücken bestimmter, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligter Grundeigentümer (Spru... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z2;GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs1 litb;GSLG Tir §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Einholung der für die Errichtung einer Bringungsanlage erforderlichen Genehmigungen stellt eine die Agrarbehörde von Amts wegen treffende Obliegenheit dar, auf deren Erfüllung subjektivöffentliche Rechte nicht bestehen (Hinweis E 14. Februar 1984, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1992 beantragte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) unter Berufung auf § 2 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, LGBl Nr. 40/1970 (GSLG 1970) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den Bergingergraben. Begründend führte die AB aus, R. M. habe bei der AB einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Bau einer Brücke unter Berufung auf § 2 Abs 2 Tir GSLG von der Agrarbehörde erster Instanz lediglich namens eines von mehreren ihrer An... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke unter dem Vorbehalt erteilt, dass die erforderlichen Grundinanspruchnahmen im agrarbe... mehr lesen...
Index: L60757 Agrarbehörden TirolL66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AgrBehG Tir §1;AgrBehG Tir §3 Abs2;GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 liti;
Rechtssatz: Für Entscheidungen nach dem Tir GSLG ist gemäß § 1 Tir AgrBehG nicht der Landeshauptmann sondern das Amt der Landesregierung als eigene Behörde zuständig. § 99 Abs ... mehr lesen...
