Die Beschwerdeführerin ist eine frühere Ehegattin nach dem am 15. Dezember 1999 verstorbenen Hofrat Dr. F, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Mit einem am 30. Dezember 1999 beim Bundespensionsamt eingelangten Antrag ersuchte die Beschwerdeführerin um Anweisung des Versorgungsbezuges nach § 19 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG 1965). Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 17. November 2000 festgestellt, dass... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §55 Abs1;EheG §55 Abs2;EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375;PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Verschuldensausspruches nach § 61 Abs. 3 EheG in der Regelung des § 19 PG 1965 erhielt vor dem Hintergrund normativen Charakter, dass nach dem Eherechtsänderungsgesetz 1978 - im Unterschied zur Rec... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs5 idF 1995/043;
Rechtssatz: Auch der unschuldig geschiedene frühere Ehegatte fällt in den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 5 PG 1965, der sich auf alle früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten bezieht und eine anteilige Kürzung der diesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsgenüss... mehr lesen...
Nach dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen beantragte die Beschwerdeführerin am 2. September 1991 die Anweisung eines Versorgungsbezuges als frühere Ehefrau des am 4. Juni 1991 verstorbenen FD. Dieser stand als Hauptschuldirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Der Stadtschulrat für Wien stellte mit Bescheid vom 22. Jänner 1992 fest, daß dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Vers... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 litb;PG 1965 §19 Abs4 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0141 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der schuldlos gegen seinen Willen geschiedene Ehegatte wird durch § 61 Abs 3 EheG iVm § 69 Abs 2 EheG unterhaltsrechtlich (und bei Erfüllung der weiteren im § 19 Abs 4 lit b und lit c PG 1965 gena... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde (einschließlich der vorgelegten Unterlagen) ist im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die 1921 geborene Beschwerdeführerin ist die (erste) frühere Ehefrau des am 10. Februar 1982 verstorbenen Bundesbeamten im Ruhestand Mag. Josef M. Die zwischen den beiden am 27. September 1947 vor dem Standesamt in U geschlossene Ehe war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/09/0134 E 25. Jänner 1982 VwSlg 10640 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Ein Anspruch nach § 61 Abs 3 EheG (Kläger hat Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet) ist nur für NACH dem 1. Juli 1978 ergangene Scheidungsurteil von Bedeutung. (Hinweis auf E vom 10.6.1981, 2685/8... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 litb;PG 1965 §19 Abs4 litc;
Rechtssatz: Der schuldlos gegen seinen Willen geschiedene Ehegatte wird durch § 61 Abs 3 EheG iVm § 69 Abs 2 EheG unterhaltsrechtlich (und bei Erfüllung der weiteren im § 19 Abs 4 lit b und lit c PG 1965 genannten Voraussetzungen auch pensionsrechtlich) so gestellt, als wäre die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7;EheG §55 Abs1 idF 1978/280;EheG §55 Abs2 idF 1978/280;EheG §55 idF 1945/031;EheG §61 Abs3 idF 1978/280;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen § 19 Abs 4 PG 1965 idF BGBl 426/1985 aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Be... mehr lesen...
