Mit Bescheid vom 27. April 1992 stellte die belangte Behörde auf Antrag des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung des District Court, Clark County, Nevada/USA, vom 16. Mai 1991, Zahl D 93139, mit welchem die am 16. August 1986 in Las Vegas zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei (mP) geschlossene Ehe auf Klage des Beschwerdeführers für nichtig erklärt worden ist, nicht vorlägen. ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art94;EheGDV 04te §24;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Überprüfung ausländischer Gerichtsurteile durch inländische Verwaltungsbehörden; ebensolches gilt hinsichtlich der Bindung österreichischer Gerichte an diese En... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
