I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2004 wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, vom 14. Juli 2004 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §184;EheG §10;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §19 Abs1;FrG 1997 §8 Abs1;IPRG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Eheverbot der Wahlverwandtschaft iSd § 10 EheG stellt ein schlichtes Eheverbot dar. Eine trotzdem geschlossene Ehe ist deshalb wed... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
