Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen "Societe Generale de Surveillance S.A." (im Folgenden: SGS). In der Niederschrift vom 13. Mai 1993 zur Schlussbesprechung einer bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1993 durchgeführten Betriebsprüfung ist zu lesen, die grundsätzliche Aufgabe des SGS-Konzerns und ihrer in zahlreichen Ländern errichteten Tochtergesellschaften bestehe in einer Inspektions- und Gutachtertätigkeit, nämlich darin, für eine unabh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §5;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7;UStG 1972 §9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die im UStG vorgesehene Befreiung für Ausfuhrlieferungen im § 6 Z 1 (iVm § 7) UStG 1972, in deren Zusammenhang auch die Befreiung für Beförderungs-, Umschlag- und Lagerleistungen im Zuge der Ausfuhr nach § 9 Abs 1 Z 1 legcit zu sehen ist, hat seine Grundlage im Bestimmungslandprinzip. Nach diesem Prinz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §9 Abs1 Z1;UStG 1972 §9 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Inspektionstätigkeiten und Gutachtertätigkeiten des Abgabepflichtigen zur Feststellung der Menge und Qualität von Waren im internationalen Handel, vor allem mit so genannten Entwicklungsländern, steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Warenbewegung im Zuge der Ausfuhr selbst (Beförderungsleistun... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §9 Abs1 Z1;UStG 1972 §9 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Nach § 6 Z 3 UStG 1972 sind die im § 9 legcit aufgezählten Leistungen an ausländische Auftraggeber steuerfrei. § 9 Abs 1 Z 7 UStG 1972 nennt die handelsüblichen Leistungen, die bei den unter Z 1 bis 6 dieser Bestimmung bezeichneten Leistungen vorkommen. § 9 Abs 1 Z 1 UStG 1972 statuiert die Steuerfreiheit f... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurde anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung der in der Textilbranche tätigen Beschwerdeführerin die Ansicht vertreten, daß die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gemäß § 9 Abs 1 Z 6 und 7 UStG 1972 bei folgendem Sachverhalt nicht vorlägen: Auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit der LT, T VerwaltungsgesmbH & Co Vertriebs-KG (in der Folge KG) würden der Besc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §9 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Unternehmer im eigenen oder - als Handelsvertreter oder Makler - in fremdem Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen gegenüber dem Abnehmer der Lieferung entscheidend (Hinweis E 15.1.1990, 87/15/0157), nicht aber seine Rechtsbeziehung zu einem eventuellen Auftraggeber. Fakturiert der Unternehmer auf seinem Geschäft... mehr lesen...
