1 Die mitbeteiligte Partei, eine auf dem Gebiet der Energieversorgung tätige GmbH, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 38.695,74 EUR. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 7. Juni 2013 mit einem Betrag von lediglich 3.224,65 EUR fest. Begründend verwies es darauf, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, der Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab Februar 2011 insofern eingeschrä... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1 Abs3EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs1 idF 2010/I/111UStG 1994 §3 Abs13UStG 1994 §3 Abs1432006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art15 Abs1
Rechtssatz: Der Vorgang der Energiegewinnung aus Biomasse stellt sich nach der Verkehrsauffassung nicht als typischer "Dienstleistungsbetrieb" dar, welcher durch das Budge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in den Niederlanden ansässiger Reiseveranstalter. Am 6. September 1994 stellte sie bei der belangten Behörde den Antrag, gemäß § 48 BAO ihre in Österreich grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Umsätze aus Reiseleistungen von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen. Begründend legte sie dar, in Österreich ansässige Reiseveranstalter, die Reiseleistungen in den Niederlanden erbringen, unterlägen mit diesen Leistungen nicht der niede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §48;UStG 1972 §3 Abs13;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Gem § 3 Abs 13 UStG 1972 unterliegen Leistungen, die von einem in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter besorgt und in Österreich erbracht werden, der Umsatzsteuerpflicht in Österreich,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §20;BAO §48;OECD-MusterAbk 1977 Art23A;OECD-MusterAbk 1977 Art23B;OECD-MusterAbk 1992 Art23;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs13; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen erscheint es sachgerecht, die... mehr lesen...
