Mit Stichtag 31. Dezember 1988 wurden alle Aktiva und Passiva der K.L. AG im Wege einer "verschmelzenden Umwandlung" unter Ausschluß der Liquidation auf die mitbeteiligte AG als Nachfolgeunternehmen übertragen. Da die Mitbeteiligte die einzige Aktionärin der übertragenden AG war, entfiel jegliche Abfindung anderer Aktionäre. Die K.L. AG verfügte zum Zeitpunkt der "verschmelzenden Umwandlung" über Verlustvorträge und gewerbesteuerliche Fehlbeträge ab 1981, deren Geltendmachung durc... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: AktG 1965 §219;AktG 1965 §234;GmbHG §96;KStG 1966 §19 Abs2;KStG 1966 §20;StruktVG 1969 §1 Abs1 lita;StruktVG 1969 §1 Abs3;StruktVG 1969 Art1;UmwG 1954 §2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Bezugnahme des "Verschmelzungsvertrages und Umwandlungsvertrages" auf die Bestimmungen des Umwandlungsg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei war bis zum 31. Dezember 1988 eine GmbH, seither ist sie eine AG. Die M-GmbH war alleinige Gesellschafterin der Mitbeteiligten. Produktionseinschränkungen und Betriebsstillegungen bei der Mitbeteiligten führten zu einer Abschreibung des Teilwertes dieser Beteiligung durch die M-GmbH, welche aus diesem Grund im Jahre 1988 einen Verlust bzw gewerbes... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: AktG 1965 §224 Abs3;KStG 1988 §19 Abs2;StruktVG 1969 §1 Abs1;UmgrStG 1991 §3 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §3 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Wenn bei einer Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft die von der übertragenden Gesellschaft gehaltenen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft an d... mehr lesen...
Mit Sacheinlagevertrag vom 10. September 1980 brachte die L. GmbH ihren Betrieb (fabriksmäßige Erzeugung von Förderanlagen) auf der Grundlage der Bilanz zum 31. Dezember 1979 in die beschwerdeführende GmbH gegen Gewährung eines durch Erhöhung des Stammkapitals zu schaffenden Geschäftsanteils dieser Gesellschaft entsprechend einer Stammeinlage von S 1.000,-- ein. Im Sacheinlagevertrag wurde unter anderem festgestellt, der innere Wert des neuen Geschäftsanteiles entspreche dem Wert des ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: GmbHG §6 Abs1;KStG 1966 §19 Abs2;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Einbringung eines tatsächlich - also nicht nur buchmäßig - überschuldeten Betriebes ist im Hinblick auf das Verbot der Unterpari-Emission (Hinweis § 6 Abs 1 GmbHG) im Rahmen des Artikel I StruktVG ausgeschlossen (Hinweis Helbich, Umgründungen, 04t... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 23. Februar 1987 wurde die W GmbH (übertragende Gesellschaft) mit der Beschwerdeführerin (übernehmende Gesellschaft) gemäß § 96 GmbH-Gesetz verschmolzen. Einer Erhöhung des Stammkapitals der übernehmenden Gesellschaft bedurfte es nicht, weil diese das gesamte Stammkapital der übertragenden Gesellschaft besaß und die Verschmelzung zur Gänze gegen Aufgabe dieser Geschäftsanteile erfolgte. Einen aus dieser Verschmelzung resultierenden Buchverlust in der Höhe von S 2,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: KStG 1966 §19 Abs2;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs1;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs3;
Rechtssatz: Zwischen der Anwendung des § 19 Abs 2 KStG 1966 und der Anwendung des Art I § 1 StruktVG, sei es nun dessen Abs 1 oder dessen Abs 3, besteht kein Wahlrecht. Zwischen § 19 Abs 2 KStG 1966 und Art I § 1 Abs 1 StruktVG kann schon deshalb kein Wahlrecht besteh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: KStG 1966 §19 Abs2;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs1;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Auslegungsgrundsatz "lex specialis derogat legi generali" ist bei sogenannten Verschmelzungen auf betrieblicher Grundlage der zwingenden Anwendung des StruktVG der Vorzug zu geben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: KStG 1966 §19 Abs2;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs1;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs3;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber nicht - auch nicht zur Vermeidung allfälliger Nachteile in Einzelfällen - die Regelung getroffen hat, gemäß Art I § 1 Abs 3 StruktVG sollten nur Buchgewinne außer Ansatz bleiben, gilt dies ebenso für Buchverluste. ... mehr lesen...
