Bei der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen. Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2001 erhob die Beschwerdeführerin Berufung "wegen Verfassungswidrigkeit der Rücklagenbesteuerung". Die Berufung richte sich gegen den in § 15 Abs. 3 KStG 1988 normierten Ansatz bestimmter Rückstellungen mit 80% des Teilwertes. In einer Berufungsergänzung wurde weiters beantragt, die bisherige steuerliche Erfassung von Zins... mehr lesen...
Im Mittelpunkt des Beschwerdefalles steht die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1989 bis 1993 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte gesondert zu berechnen war. Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2006, 2002/13/0156, dahin beantwortet, dass im Geltungsbereich der Stammfassung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vor der Novellierung seines § 17 Abs. 3... mehr lesen...
Den alleinigen rechtlichen Streitpunkt der Beschwerdefälle bildet die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1989 bis 1993 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte gesondert zu berechnen war. Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2006, 2002/13/0156, dahin beantwortet, dass im Geltungsbereich der Stammfassung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vor der No... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt seit ihrer Gründung im Jahr 1983 sowohl das Lebensversicherungsgeschäft als auch das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft. Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet alleine die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1992 und 1993 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte gesondert zu berechnen ist. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht, dass § 17 Abs. 3 KStG in der Stammfassung mit seiner Bezugnahme auf den "Gewinn des Versicherungsunternehmens" keinen Anhaltspunkt bot, einzelne Versicherungssparten einer gesonderten Besteuerung zu unterziehen und die mit dem Steuerreformgesetz 1993 erfolgte Neufassung der Bestimmung -... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei, die u.a. das Lebensversicherungsgeschäft betreibt, im vor dem Verwaltungsgerichtshof noch strittigen Umfang ihrer Entscheidung im Instanzenzug die Berechtigung, das steuerlich relevante Betriebsergebnis des Streitjahres durch eine außerbilanzmäßige Kürzung unter dem Titel einer Auflösung des versteuerten Teiles der Rückstellung für Prämienerstattung an Versicherungsnehmer aus dem Vorja... mehr lesen...
Zum Wiedereinsetzungsantrag: Nach dem durch "eidesstättige Erklärungen" zweier Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei und einer Mitarbeiterin der sie im Verwaltungsverfahren vertretenden Steuerberatungsgesellschaft dokumentierten Wiedereinsetzungsvorbringen werden Posteingangsstücke in der zentralen Einlaufstelle der beschwerdeführenden Versicherungsgesellschaft von der Sekretärin des der Einlaufstelle vorstehenden Prokuristen übernommen, mit einem Eingangsstempel verseh... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt das Versicherungsgeschäft und unterliegt den steuerlichen Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen des sechsten Abschnitts des zweiten Teils des Körperschaftsteuergesetzes. In den Beilagen ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 erklärte die Beschwerdeführerin für die Sparte "Lebensversicherung" einen "steuerpflichtigen Gewinn gemäß § 17 Abs. 3 KStG" in Höhe von S 35,295.961,--. Zu diesem Betrag war die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt das Versicherungsgeschäft und unterliegt den steuerlichen Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen des sechsten Abschnitts des zweiten Teils des Körperschaftsteuergesetzes. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 erklärte die Beschwerdeführerin einen "KÖSt-pflichtigen Gewinn vor Mindestbesteuerung" aus dem Geschäftszweig "Leben" in Höhe von S 46,698.591,-- und aus dem Geschäftszweig "Schaden/Unfall" in Höhe von S 2... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt das Versicherungsgeschäft und unterliegt den steuerlichen Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen des sechsten Abschnitts des zweiten Teils des Körperschaftsteuergesetzes. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 erklärte die Beschwerdeführerin einen "steuerpflichtigen Mindestgewinn gemäß § 17 KStG" in Höhe von S 217,652.487,15. Zu diesem Betrag war die Beschwerdeführerin auf folgende von ihr dargestellte Weise gelangt: st... mehr lesen...
