1 1. Das Land Oberösterreich (mitbeteiligte Partei) hat als Auftraggeber im Mai 2019 näher beschriebene Bauleistungen im Unterschwellenbereich in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Revisionswerberin hat ein Angebot gelegt. 2 Mit E-Mail vom 1. Juli 2019 teilte der Auftraggeber der Revisionswerberin mit, dass sich im Zuge der vertieften Angebotsprüfung zahlreiche Unklarheiten und Auffälligkeiten in der Kalkulation der Revisionswerberin ergeben hätten, und forderte... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137 Abs3BVergG 2018 §138 Abs1BVergG 2018 §138 Abs5BVergG 2018 §141 Abs2
Rechtssatz: Die Regelung des § 141 Abs. 2 erster Satz BVergG 2018 sieht einen fakultativen Ausscheidenstatbestand für den Fall vor, dass ein Bieter eine verlangte Aufklärung nicht oder nicht nachvollziehbar gegeben hat. Diese Regelung knüpft an das in § 138 Abs. 1 BVergG 2018 normierte Vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §137BVergG 2018 §138 Abs5VwRallg
Rechtssatz: In den Erläuterungen zu § 137 BVergG 2018 (RV 69 BlgNR 24. GP 153) wird festgehalten, dass bei der Prüfung der Preisangemessenheit "keine Einschränkung der Prüfmöglichkeit des Auftraggebers (zB auf sogenannte ‚wesentliche Positionen') besteht". Wenn sich die Prüfung der Preisangemessen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §138 Abs5BVergG 2018 §141 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Es wäre schon aus systematischen Erwägungen nicht verständlich, wenn ein Auftraggeber hinsichtlich der Verpflichtung, bei Unklarheiten Aufklärung zu verlangen, keinen Beschränkungen (auf bestimmte Positionen) unterliegt, hinsichtlich der daran anknüpfenden Folge des Ausscheidens e... mehr lesen...
