RS Vwgh 2021/9/8 Ro 2020/04/0007

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Veröffentlicht am 08.09.2021
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
97 Öffentliches Auftragswesen

Norm

BVergG 2018 §137
BVergG 2018 §138 Abs5
VwRallg

Rechtssatz

In den Erläuterungen zu § 137 BVergG 2018 (RV 69 BlgNR 24. GP 153) wird festgehalten, dass bei der Prüfung der Preisangemessenheit "keine Einschränkung der Prüfmöglichkeit des Auftraggebers (zB auf sogenannte ‚wesentliche Positionen') besteht". Wenn sich die Prüfung der Preisangemessenheit auf einzelne - allenfalls auch nicht wesentliche - Positionen beziehen kann, dann kann sich (da § 138 Abs. 5 BVergG 2018 ein Verlangen nach Aufklärung auch als Folge einer vertieften Angebotsprüfung bzw. bei Zweifeln an der Angemessenheit eines Preises vorsieht) aber auch ein Verlangen nach Aufklärung auf Unklarheiten bzw. Zweifel betreffend eine (wenn auch nicht wesentliche) Position beziehen.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020040007.J03

Im RIS seit

13.10.2021

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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