IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Vergabesenat 3 unter dem Vorsitz von Mag. Barbara Steger und Mag. Robert Schnabl als Berichterstatter und HR Mag. Herbert Hubmayr als weiteren Berufsrichter sowie Univ.-Prof. DI Peter Bauer und Mag. Julia Heinisch, MA MBA, als fachkundige Laienrichter über den mit Schriftsatz vom 06.09.2021 gestellten Antrag der Bietergemeinschaft bestehend aus der A GmbH, ***, ***, und der B GmbH , ***, ***... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2021 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16BVergG 2018 §80BVergG 2018 §135BVergG 2018 §138BVergG 2018 §141
Rechtssatz: Wie auch bei den Ausschreibungsbestimmungen so kommt es auch beim Angebot samt allfälliger Begleitschreiben einzig auf den objektiven Erklärungswert des Textes in Bezug auf die Bedeutung des Angebotes an, allfällige anderslautende Motive des Erklärende... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2021 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16BVergG 2018 §80BVergG 2018 §135BVergG 2018 §138BVergG 2018 §141
Rechtssatz: Eine Änderung oder Ergänzung des Angebotes ist aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter nur während der Angebotsfrist zulässig. Die vom Bieter im Vergabeverfahren abgegebenen Erklärungen und auch Aufklärungen zu hinterfragten Unklarheiten sind endgü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Vergabesenat 3 unter dem Vorsitz von HR Mag. Dr. Schwarzmann und HR Mag. Dr. Becksteiner als Berichterstatter sowie HR Mag. Dr. Wessely, LL.M., als weiteren Berufsrichter sowie Mag. Schrötter und DI Wiener als fachkundige Laienrichter über den mit Schriftsatz vom 31.08.2020 gestellten Antrag der A GmbH (vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH & Co KG in ***, ***) auf Nichtigerklärung de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.10.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs1BVergG 2018 §125BVergG 2018 §135BVergG 2018 §137BVergG 2018 §138BVergG 2018 §141
Rechtssatz: Ob ein Mangel behebbar oder unbehebbar ist, hat der öffentliche Auftraggeber anhand eines objektiven, an den allgemeinen Vergabegrundsätzen (insbesondere Wettbewerbsgebot und Gleichbehandlungsg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch seinen Vergabesenat 1 unter dem Vorsitz von HR Mag. Dr. Becksteiner und Mag. Dr. Schwarzmann als Berichterstatter und HR Mag. Dr. Wessely, LL.M. als weiteren Richter über die mit Schriftsatz vom 23.9.2019 gestellten Anträge der A GmbH & Co KG, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte in ***, ***, auf Nichtigerklärung der ihr Angebot bet... mehr lesen...
