Norm: BStG §18 Abs1EisbEG §6EisbEG §9
Rechtssatz: Das nach der Enteignung eingeleitete Zusammenlegungsverfahren unter Einschluß der "Restgrundstücke" ist kein Grund, mit der Bestimmung der Entschädigungssumme für die Wertverminderung der Restgrundstücke zuzuwarten. Entscheidungstexte 5 Ob 62/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 5 Ob 62/70 S... mehr lesen...
Norm: EisbEG §6
Rechtssatz: Die "Durchschneidungsentschädigung" ersetzt die Minderung des Verkaufswertes und des Nutzungswertes, den der Enteignete dadurch erleidet, daß er statt eines Grundstückes zwei durch die Straße getrennte behält. Entscheidungstexte 6 Ob 200/67 Entscheidungstext OGH 27.07.1967 6 Ob 200/67 Veröff: LwBetr 1969,203 ... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1EisbEG §6
Rechtssatz: Soweit ein auf dem Restgrundstück befindlicher Brunnen durch die Heranführung der auf dem enteigneten Grund trassierten Straße unbrauchbar wird, handelt es sich nicht um eine Schädigung durch die Anlage und den Betrieb der Straße, sondern um eine unmittelbare Folge der Enteignung. Der dadurch dem Enteigneten erwachsene Schaden ist deshalb nach dem BStG zu entschädigen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1EisbEG §6
Rechtssatz: Auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstückrestes ist Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 20/67 Entscheidungstext OGH 25.01.1967 5 Ob 20/67 Veröff: SZ 40/11 = ZVR 1967/182 S 223 = RZ 1967,204 5 Ob 248/67 Entscheidungstext OGH 24.11.1967 5 Ob 248/67 Veröff: NZ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der zuständigen Landesregierung vom 7. Jänner 1965 wurden zum Zwecke des Ausbaues der Ennstal- und Katschbergbundesstraße, Baulos Umfahrung Radstadt, von den im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaften, und zwar von der EZ. 157 KG. L. eine Fläche von 70 m2 und von der EZ. 3 KG. H. Flächen im Ausmaß von 4400 m2 und 6 m2 enteignet. Für die enteigneten 70 m2 der EZ. 157 KG. L. wurde als Gartenland 15 S je Quadratmeter und für die übrigen enteig... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1EisbEG §6
Rechtssatz: Eine Verkehrswertminderung eines Hauses, das durch teilweise Enteignung von Grund näher an die Straße herangerückt wird, ist zu ersetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 43/58 Entscheidungstext OGH 29.01.1958 7 Ob 43/58 Veröff: ZVR 1958/150 S 158 6 Ob 206/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 ... mehr lesen...
Norm: EisbEG 1954 §6
Rechtssatz: Zur Frage der Wertverminderung des Reststückes einer enteigneten Liegenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 55/24 Entscheidungstext OGH 18.03.1924 2 Ob 55/24 Veröff: SZ 6/109 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0057996 Dokumentnummer JJR_19240318_OGH... mehr lesen...
