Begründung: Landwirtschaftlich genützte Grundstücksteile der Antragsteller in der Größe von 2.110 m2 wurden zur Errichtung eines Kreisverkehrs benötigt und deshalb mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 16. 1. 2004 enteignet. Im Bescheid setzte das Land Oberösterreich die Entschädigung mit 13,40 EUR pro m2 zuzüglich 0,74 EUR an Wiederbeschaffungskosten fest. Gesamt wurde somit die Entschädigung mit 29.835,40 EUR festgesetzt und in der Folge bezahlt. Im nunmehrig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Entschädigungssache der Antragsteller 1. Dr. Helga A*****, 2. Dr. Huda A*****, vertreten durch Dr. Hans Pernkopf, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Stadtgemeinde K*****, vertr... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums mit 52.046,46 EUR (10.409,30 EUR je Miteigentümerin), b) für die
Begründung: einer Servitut mit 2.093,22 EUR (418,65 EUR je Miteigentümerin) und c) für die Wertminderung eines Restgrund... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des am 15. 12. 2004 bei Gericht eingeleiteten Verfahrens ist ein Antrag nach § 27 Abs 6 VbgRPG auf Festsetzung einer Entschädigung durch das Gericht für eine erfolgte Umwidmung von Flächen, die im Miteigentum der Antragsteller stehen. Der erstinstanzliche Beschluss, mit dem den Antragstellern ein Entschädigungsbetrag von je EUR 962.437,50 sA zuerkannt wurde, wurde ihrem Parteienvertreter am 12. 1. 2007 zugestellt. Der von ihm am 8. 2. 2007 zur Post gegebene R... mehr lesen...
Norm: Vlbg RaumplanungsG §27 Abs6Vlbg RaumplanungsG §47 Abs3EisbEG §30 Abs3EisbEG §48 Abs3
Rechtssatz: In Verfahren über Anträge auf Festsetzung einer Umwidmungs-Entschädigung nach § 27 Abs 6 Vlbg RaumplanungsG, die vor dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt sind, gilt noch eine Rechtsmittelfrist von 14 Tagen. Entscheidungstexte 5 Ob 140/07k Entscheidungstext OGH 03.07.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 ist die gesamte Grundfläche an die (nunmehr) M*****-AG (in der Folge nur: M*****) vermietet. Der Mietvertrag wurde laut dessen Pkt V auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann unter Ei... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hob im Verfahren gemäß § 15 Abs 1 und § 117 WRG 1959 die über das Entschädigungsbegehren der Antragsteller ergangene Sachentscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück (ON 99). Diese Entscheidung enthält weder im
Spruch: noch in den Gründen einen Ausspruch darüber, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Rekursgericht hob im Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 5. März 1990 die Antragstellerin als Eigentümerin des öffentlichen Guts, in dessen Bereich nach einer aufgelassenen Tankstelle Verunreinigungen des Erdreichs durch Mineralöl aufgetreten waren, zum Ersatz der Entsorgungskosten von ATS 101.658,94 sA; diese Kosten seien zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen erforderlich gewesen. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 117 Abs 4 WRG begehrte die ... mehr lesen...
Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 11. März 1996 den Antragsteller, einen bulgarischen Staatsangehörigen, der eine Kfz-Reparatur- und Lackierwerkstätte in Himberg betrieben hatte, als Eigentümer widerrechtlich - durch einen Dritten - beseitigter Abfälle gemäß § 31 Abs 3 iVm § 117 Abs 1 WRG zum Ersatz der Entsorgungskosten von 47.374,86 S; diese Kosten seien zur Vermeidung und Verminderung einer Gewässerverunreinigung durch Ablagerung von zum Teil... mehr lesen...
Norm: EisbEG §30 Abs3EisbEG §30 Abs4EisbEG §30 Abs5EisbEG idF 13.12.2003 §48 Abs3WRG §117
Rechtssatz: Die Regelungen des § 30 Abs 3 bis 5 EisbEG sind auch auf Aufhebungsbeschlüsse gemäß § 14 Abs 1 AußStrG anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Entscheidungstexte 1 Ob 507/96 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1... mehr lesen...
Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaft der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung. Das Erstgericht setzte die Enteignungsentschädigung mit S 809.839,71 fest und wies das Mehrbegehren einschließlich des Begehrens auf Verzugszinsen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin nur im Kostenausspruch teilweise und dem Rekurs der Antragsteller nur ... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 20. Jänner 1986 die Enteignung von Teilflächen aus dem Antragsteller gehörigen Liegenschaften verfügt. Der vom Antragsteller dagegen erhobenen Berufung gab das Bundesministerium für Bauten und Technik mit Bescheid vom 16. Jänner 1987, dem Vertreter des Antragstellers zugestellt am 27. Jänner 1987, nicht Folge. Den am 30. November 1987 eingelangten Antrag, die Entschädigung für... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren über die Festsetzung des Entschädigungsbetrages, welches über Begehren der Antragstellerin gemäß § 47 Abs 2 Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, eingeleitet wurde, bestimmte das Erstgericht mit Beschluß vom 30. November 1987 die Gebühren des im Verfahren beigezogenen Sachverständigen Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft Dipl. Ing. Gerhard H*** für seine gerichtliche Tätigkeit nach dem 16. Dezember 1986 mit S 262.356,-- und wies das M... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft, deren Gutsbestand aus Grundstücken in einem städtischen Siedlungsrandgebiet besteht. Mit Bescheid der Enteignungsbehörde vom 17. Dezember 1974 wurden auf Antrag der R*** Ö*** für Zwecke eines Autobahnbaues Grundflächen der Antragsgegner in einem zunächst angenommenen Ausmaß von 33.164 m2 enteignet. Gleichzeitig wurde die Entschädigung für Flächen im Gesamtausmaß von 13.891 m2 bescheidmäßig bestimmt, während die Fest... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) daher schuldig, restliche 84.240 S an den Antragsgegner zu bezahlen; (2.) das Mehrbegehren des Antragsgegners auf Zuerkennung eines weiteren Entschädigungsbetrages vo... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Die Enteigneten haben in ihrer durch einen Rechtsanwalt verfassten Äußerung zum Revisionsrekurs des Landes Vorarlberg den Zuspruch anwaltlicher Vertretungskosten begehrt. Da dem erkennenden Senat die in der jüngeren Lehre gegen die bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage vorgetragenen Bedenken berechtigt erscheinen, würde er mit seiner Entscheidung von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von grundsätzlicher B... mehr lesen...
Begründung: Zum Zwecke des Ausbaues der Karl-Innerebner-Straße in Innsbruck wurden eine Teilfläche des Grundstücks 1044 im Ausmaß von 182 m 2 , eine Teilfläche des Grundstücks 1045 im Ausmaß von 458 m 2 und das gesamte Grundstück 1061 im Ausmaß von 483 m 2 enteignet. Die Grundstücke 1044 und 1045 standen je zu einem Viertel im Eigentum des Erstantragstellers und je zu drei Viertel im Eigentum der Zweitantragstellerin. Das Grundstück 1061 stand im Alleineigentum des Drittantragst... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9. Februar 1981 enteignete der Landeshauptmann von Kärnten zum Zwecke des Ausbaues der Karawankenautobahn die den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörigen Grundstücke 24, 27, 282, 284, 289/3, 289/4, 289/6, 290, 756, 289/1 und 289/7 sowie eine Teilfläche des Grundstücks 1017/1 (alle EZ 30 KG Bogenfeld) einschließlich der darauf errichteten Gebäude (Gasthof, Gästehaus und Wirtschaftsgebäude) und setzte die Enteignungsentschädigung insgesamt mit dem Betrag vo... mehr lesen...
Begründung: In der auf Grund des § 23 Abs 2 Munitionslagergesetz erlassenen Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 14.Juni 1968, BGBl. Nr.226, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers B bestimmt wurde, war das Grundstück 584 KG C nicht als ganz oder teilweise im Gefährdungsbereich des genannten Munitionslagers liegend verzeichnet. In dem vom schon damals rechtsanwaltlich vertretenen Antragsteller Ing.Johann A am 11.Juli 1969 beim Bezirksgericht Linz i... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1BStG §20 Abs5EisbEG §24 Abs1EisbEG idF 13.12.2003 §48 Abs3
Rechtssatz: Zufolge § 24 Abs 1 EisbEG gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). Mangels einer diesbezüglich abweichenden Regelung kann daher ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts auch in einem Verfahren nach § 20 BStG 1971 nur im Rahmen des § 16 AußStrG angefochten werden. Entscheidungste... mehr lesen...
