Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Mai 2006 wurde gemäß § 2 Abs 2 Z 3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der mitbeteiligten Partei die Enteignung für im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstücke durch Einräumung näher bezeichneter Dienstbarkeiten verfügt. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde gemäß § 17 Abs 2 EisbEG die Höhe der Entschädigung für die zwangsweise Einräumung der unter Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/03/0162 E 28. Mai 2008
Rechtssatz: Die Bestimmungen des EisbEG sehen insofern die Enteignung nur als "ultima ratio" vor, als sie dann - und nur dann - erfolgen kann, als sie zu Herstellung und Betrieb der Eisenbahn ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Während im Falle der Verwirklichung des der ursprünglichen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung zu Grunde liegenden Vorhabens ein Antrag, eine an diese Baugenehmigung geknüpfte Enteignung aufzuheben, im Hinblick auf die Rechtskraft... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §34;EisenbahnG 1957 §35;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Rückübereignung besteht oder nicht, kommt es - unbeschadet der Bedeutung des Baugenehmigungsbescheides für die Erlassung des Enteignungsbescheides (Hinweis E VfGH 25.6.1974, VfSlg 7321/1974) - nicht auf... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über einen Rückübereignungsantrag kommt es auf eine "nach Billigkeit" auszumessende Zeitdauer der Projektsverwirklichung nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030181.X05 Im RIS seit 30.01.2007 mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs 4 EisbG kommt den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften und den an diesen dinglich Berechtigten im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung zu. Wer im Hinblick auf die Erte... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Den in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des EisenbahnenteignungsG iVm § 35 Abs 2 und Abs 3 EisbG enthaltenen Regelungen betreffend die Voraussetzungen für die Verfügung einer Enteignung wohnt in ihrem Anwendungsb... mehr lesen...
