Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der mitbeteiligten Partei die Enteignung durch Einräumung näher beschriebener Dienstbarkeiten auf einem im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück verfügt. Die auf Dauer eingeräumten Dienstbarkeiten betreffen einen Bereich im Ausmaß von 448 m2, die auf Baudauer von 17 Monaten vorübergehend eingeräumte Dienstbarkeit betrifft eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in den Beschwerdegründen enthaltenen Vorbringen, wonach sich die Beschwerdeführer dadurch "verletzt" erachten, dass ihnen das Grundstück nicht abgelöst werde, kann die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentl... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Enteignung ist, dass die Maßnahmen, für die enteignet werden soll, sowohl hinsichtlich der Zeitdauer bzw. des Zeitpunktes als auch hinsichtlich des davon betroffenen Gegenstandes bekannt bzw. vorhersehbar ist.... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Eisenbahn20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §11EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2
Rechtssatz: Im Enteignungsverfahren ist die Behörde an einen rechtskräftigen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid ungeachtet dessen gebunden, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. ... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - EisenbahnL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BaumschutzG Wr 1974 §4BaumschutzG Wr 1974 §5EisbEG 1954 §11EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Bewilligung nach § 5 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl Nr 27/1974, für das Entfernen von Bäumen ist keine Voraussetzung für die Zulä... mehr lesen...
