Zu I.: Der Viertbeschwerdeführer ist der gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung vom 16. September 1996 zur Behebung der der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid anhaftenden Mängel im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG nicht nachgekommen. Es war daher - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: zu verfahren. Zu II.: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1994 wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §21 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft k... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Stadtgemeinde beabsichtigt aus verkehrstechnischen Gründen den Umbau des Kreuzungsbereiches der R-Straße mit der Wegparzelle Nr. nn/26. Nach einem Schriftverkehr mit der Beschwerdeführerin betreffend den Verkauf des dafür benötigten Grundes stellte die mitbeteiligte Stadtgemeinde mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, den Antrag, das Enteignungsverfahren entsprechend den Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §35 Abs4;LStG OÖ 1991 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0095 1
(hier hat der Vertreter des Enteignungsgegners, nachdem seinen
Wünschen seitens der Straßenverwaltung nicht zugestimmt wurde,
erklärt, den Enteignungsbescheid ohnedies zu ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Enteignungsgegner bringt Einwendungen iSd § 42 AVG schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. November 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei "die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für den Ausbau der Landesstraße L 546, St. Wolfgangstraße im Baulos "Berau" (km 8,875 bis km 9,305) erforderlichen Grundflächen" von der Beschwerdeführerin "in jenem Umfange, wie er in den angeschlossenen Grundeinlösungsplänen dargestellt ist, und aller auf diesen lastenden Dienstbarkeiten und sonstigen Rechte". Eine Verordnung nach § 11 Oö. Straßengesetz 1991 sei fü... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §35 Abs4;LStG OÖ 1991 §36 Abs1;
Rechtssatz: Der Enteignungsgegner bringt Einwendungen iSd § 42 AVG schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeichnung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 (EisbEG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. nn1, EZ n1 GB Breitensee, die Enteignung durch Einräumung von Servituten sowie in Beziehung auf das Zugehör verfügt (Spruchpunkt I): "1.) Die Enteignung durch Einräu... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 1990 wurde gemäß §§ 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 und 21 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 idgF (EisbEG), auf Antrag der Stadt Wien, vertreten durch die MA 69, bezüglich der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ nn, KG X, die Enteignung zur Begründung: folgender Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wien als Alleininhaberin der prot. Firma Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe verfügt: "1. Auf Dauer z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §21 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse. ... mehr lesen...
