B 9-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) gegen die Bundesministerin für *** wegen behaupteter Verletzung ... mehr lesen...
Norm: PVG §41B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG
Rechtssatz: Es steht ohne Zweifel fest, dass § 41 PVG keine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung für die Kontrolle der Einhaltung des PVG durch die Leiter:innen der Zentralstellen (Bundesminister:innen) enthält. European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organe des DG
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass das PVG der PVAB nicht die nachprüfende Kontrolle der Einhaltung des PVG durch die Leiter:innen der Zentralstellen überträgt, sondern vo... mehr lesen...
Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organ des DG; Zuständigkeit der PVAB
Rechtssatz: Da die Prüfung von Beschwerden gemäß § 41 Abs. 4 PVG gegen die Leiter:innen der Zentralstellen wegen behaupteter Verletzung des PVG mangels Zuständigkei... mehr lesen...
