Norm: PVG §4 Abs2 Schlagworte Einbindung von DA bei Zusammenlegung oder Trennung von Dienststellen oder Teilen von Dienststellen
Rechtssatz: Eine Einbindung von DA nach § 4 Abs. 2 erster Satz PVG hat dann zu erfolgen, wenn eine Betroffenheit der jeweiligen DA vorliegt, also wenn bestehende DA zusammengelegt oder getrennt werden sollen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A28.PVAB.19 ... mehr lesen...
Norm: PVG §4 Abs2 Schlagworte Zuständigkeit des ZA
Rechtssatz: Nach § 14 Abs. 1 PVG ist der ZA zur Mitwirkung in Angelegenheiten iSd § 9 PVG zuständig, die die Bediensteten des Ressorts betreffen, für die der ZA errichtet ist, und die über den Wirkungsbereich der nachgeordneten DA und Fachausschüsse (FA) hinausgehen. Ist der ZA nach § 14 Abs. 1 PVG zuständig, besteht keine Zuständigkeit der DA und allenfalls bestehender FA in den Angelegenh... mehr lesen...
A 28-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), Mitglied des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung bei der LPD *** (DA), die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Inneres f... mehr lesen...
