Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 1998 brachte der beschwerdeführende Dienststellenausschuss einen (an die Magistratsdirektion adressierten) auf § 39 Abs. 1 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG) gestützten Antrag ein, ein bestimmtes Mitglied des UVS Wien (in der Folge kurz: X) mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;LPVG Wr 1985 §39;
Rechtssatz: Der Dienststellenausschuss des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien hat beantragt, ein bestimmtes Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (rückwirkend) zu befördern (Antrag zu Gunsten eines Dritten). Die Frage, ob dieser Dienststellenausschuss als Par... mehr lesen...
A. Allgemeines 1. Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter (Magistratsrat i.R.) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der (damals geltenden) Dienstordnung 1966, die mit Wirksamkeit vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. das hg. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, 89/12/0143, mit dem seine Beschwerde gegen die von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §39;
Rechtssatz: Wenn der Vorsitzende des Hauptausschusses nach § 31 Abs 8 Wr LPVG 1985 ermächtigt wurde, allein im Sinne des § 39 Wr LPVG 1985 die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung (Hinweis E 18.3.1994, 90/12/0315, ergangen zum ersten Rechtsgang des dem vorliegenden Beschwerdefall zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens, und E 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz); als Personalvertreter der (in diesem Bereich) zweitstärksten Fraktion gehört er u.a. auch dem Dienststellenausschuß dieser Dienststelle (im folgenden DA) an. 1. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine umfangreiche Aufsichtsbeschwerde zur Prüfung... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: GO Personalvertretung Wr 1987 §1 Abs1;LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §39;LPVG Wr 1985 §40;
Rechtssatz: Der Vorsitzende des Dienststellenausschusses ist verpflichtet, die Sitzungen des Dienststellenausschusses so oft anzuberaumen, dass der Dienststellenausschuss seinen im Gesetz ausdrücklich geregelten Mitwirkungsverpflichtungen (insbesondere § 39 und § 40 Wr LPVG 1985... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §39;LPVG Wr 1985 §40;
Rechtssatz: Die Dienststellenversammlung ist - ebenso wie der Dienststellenausschuss - ein Personalvertretungs-Organ. Im Verhältnis dieser beiden Personalvertretungs-Organe untereinander gilt, dass dem Dienststellenausschuss wegen des Fehlens ausdrücklicher Regelungen die Befugnisse zur inhaltlichen Vorbereitung und zur Nachbesprechung... mehr lesen...
