Die 1964 geborene Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit dem Land Salzburg zwischen 20. Oktober 1988 und 31. August 1998 als Vertragslehrerin tätig war, wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 zur provisorischen Landeslehrerin ernannt. Zuletzt unterrichtete die Beschwerdeführerin an der Hauptschule Abtenau (HS A). Eine Definitivstellung erfolgte nicht. Mit rechtskräftigem Bescheid der Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer bei der Bezirksha... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs2 idF 1999/I/127;PVG 1967 §10 Abs9 idF 1987/310;PVG 1967 §22 idF 1999/I/127;PVG 1967 §41 idF 1999/I/127;PVG 1967 §9 Abs1 liti idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Die Landeslehrerin weist darauf hin, die Landesregierung habe ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt, weil entgegen den Bestimmungen des PVG kein Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss hergestellt worden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs2;PVG 1967 §9 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Unter Einvernehmen versteht man in der österreichischen Rechtssprache nach herrschender Auffassung und Judikatur ZUSTIMMUNG. In diesem Sinn wird dieser Begriff auch vom Gesetzgeber in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war auf Grund der Personalvertretungswahlen vom 5. Mai 1994 gewähltes Mitglied des Dienststellenausschusses der Dienststelle "Kindergartentagesheime" (im folgenden DA) und wurde in der konstituierenden Sitzung am 18. Mai 1994 über Vorschlag der Wählergruppe "FSG" zur ersten Stellvertreterin der Vorsitzenden dieses DA gewählt. Außerdem wurde sie vom DA (neben der Vorsitzenden) als zusät... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §10 Abs2;LPVG Wr 1985 §30;
Rechtssatz: § 30 Wr LPVG 1985 gilt primär für die unmittelbar von den Bediensteten gewählten Mitglieder des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) und des Personalgruppenausschusses, deren vorzeitiges Funktionsende abschließend geregelt wird, und wirkt sich in der Regel auf die damit allenfalls in Personalunion verbundenen w... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §10 Abs2;LPVG Wr 1985 §31;
Rechtssatz: Im Dienststellenausschuss gemäß § 10 Abs 2 oder § 31 Wr LPVG 1985 durchgeführte Wahlen sind Rechtsakte sui generis und keine Bescheide. Die Abberufung aus den entsprechenden Funktionen kann durch Abwahl als contrarius actus zum Bestellungsakt durch Wahl unter den gleichen Voraussetzungen wie diese erfolgen (mit ausführl... mehr lesen...
