IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, vom 29. Oktober 2019 gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 26. September 2019, Zl. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 8. Oktober 2018 betreffend Vorschrei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: BAO §81KanalG NÖ 1977 §9
Rechtssatz: Da gemäß § 9 NÖ KanalG Liegenschaftseigentümer abgabenpflichtig sind und Miteigentümer die Abgabe zur ungeteilten Hand schulden, wird in der anzuwendenden materiellen Abgabenvorschrift an die Eigentümerstellung angeknüpft und werden die Miteigentümer als Abgabenschuldner vorgesehen. Damit scheidet eine Wohnungseigentümerge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, vom 16. März 2018 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Statutarstadt Wiener Neustadt vom 13. März 2018, Zl. ***, mit welchem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 27. Dezember 2017 betreffend Grundsteuer B für die Jahre 2012 bis 2017 abgewiesen und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.05.2018 Norm: BAO §81BAO §209 Abs1BAO §252GrStG §28a Abs1GrStG §28b Abs2GrStG §28b Abs3GrStG §28b Abs4
Rechtssatz: Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden (vgl. VwGH Zl. 2010/15/0145). Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Abgabenbescheid; V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.05.2018 Norm: BAO §81BAO §209 Abs1BAO §252GrStG §28a Abs1GrStG §28b Abs2GrStG §28b Abs3GrStG §28b Abs4
Rechtssatz: Die Erlassung eines Steuermessbescheides durch das Finanzamt ist eine die Verjährung einer in diesem Zeitpunkt noch unverjährten Abgabe unterbrechende, nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches (vgl. VwGH Zl. 93/17/0042) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.05.2018 Norm: BAO §81BAO §209 Abs1BAO §252GrStG §28a Abs1GrStG §28b Abs2GrStG §28b Abs3GrStG §28b Abs4
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 27, § 28, § 29, § 30 GrStG in ihrem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des zum Zeitpunkt der Erlassung des Grundsteuergesetzes geltenden § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Z 2 SteueranpassungsG 1934 ist abzuleiten, dass der im § 28 Grundsteuerg... mehr lesen...
