Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von EUR 2.543,55 monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten GmbH durch Doppelverbot bewilligt. Die Entscheidung über die beantragte Verwertung durch Verkauf nach Schätzung wurde zunächst vorbehalten. Bei der zur Entscheidung über den Verwertung... mehr lesen...
Norm: BAO §48a
Rechtssatz: Die in § 48a BAO normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht stellt sicher, dass außer den mit der Durchführung des Abgabeverfahrens sowie des Finanzstrafverfahrens befassten Personen niemand anderer Kenntnis vom Verhalten des Beschuldigten erlangen darf. Entscheidungstexte 4 Bkd 1/03 Entscheidungstext OGH 03.11.2003 4 Bkd 1/03 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Linz als De-facto-Geschäftsführer der Firma F***** V***** mbH von Anfang Jänner 1994 bis Anfang Mai 1995 Bestandteile des Vermögens dieses Unternehmens in einem 40... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt Faustfeuerwaffen; einer ihrer Gesellschafter ist Ing. Gaston G*****, der auch gleichzeitig Geschäftsführer ist. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift N*****. Gegen den geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin ist ein Finanzstrafverfahren anhängig. In diesem Verfahren wurden mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. 10. 2000, GZ 40d Vr 1951/00, Ur 292/00, gemäß § 143 Abs 1 StPO "die den Beschuldigten Gas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaABGB §1311 IIcBAO §48a
Rechtssatz: § 48a BAO ist als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 206/01z Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 206/01z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115737 Dokumentnummer JJR_20010925_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: BAO §48a
Rechtssatz: Anders als die meisten strafrechtlichen Vorschriften verbietet § 48a BAO bereits die abstrakte Gefährdung und nicht bloß die konkrete Gefährdung eines Guts. Die Rechtsnorm schützt - neben den Interessen des Bundes - das Interesse der Partei an der Geheimhaltung des Akteninhalts, von Verhältnissen und Umständen. Die Bestimmung soll nicht nur den Bund, sondern auch die Partei vor - auch vermögensrechtlichen - Nachteilen... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Nach dem Schuldspruch wegen Betrugs hat er als persönlich haftender Gesellschafter der O*** KG. in Graz, deren Geschäfte er alleinverantwortlich führte, (gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: BAO §48aFinStrG §251StPO §151 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 48 a Abs 4 lit b BAO ist die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen eines Abgabenverfahrens, Monopolverfahrens und Finanzstrafverfahrens unter anderem befugt, wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse liegt. Die Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen ist stets im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen, denn sie ist eine vordringliche Aufgabe des Staats... mehr lesen...
