Der Beschwerdeführer führte aus Italien einen Kamin aus Beton mit Gußteilen in das Zollgebiet ein. Mittels zollamtlicher Bestätigung vom 1. November 1994 wurde ausgehend von dem durch einen Kassabeleg nachgewiesenen Kaufpreis von Lire 2,200.000,--, entsprechend dem aktuellen Zollwertkurs die Bemessungsgrundlage mit ÖS 15.400,-- bestimmt und davon die 20%ige Einfuhrumsatzsteuer mit S 3.080,-- festgesetzt; die Einfuhrumsatzsteuer wurde vom Beschwerdeführer entrichtet. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §311 Abs4;
Rechtssatz: Allein dadurch, daß die Behörde dem AbgPfl noch weiter Gelegenheit gab, den erforderlichen Nachweis zu erbringen, kann von einem ausschließlichen Verschulden auf ihrer Seite an der Verzögerung keine Rede sein (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I/2, E 332 bis 334). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, 95/13/0025, auf den Beschluß vom heutigen Tage, 96/13/0183, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 95/13/0121, verwiesen werden, welche Entscheidungen allesamt gegenüber dem Beschwerdeführer auch des vorliegenden Beschwerdefalles ergangen sind. Streitpunkt des mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 94/13/0116, 0117, entschiedenen Beschwerdefalles war in bezug auf die Absp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §311 Abs2;BAO §311 Abs4;EStG 1988 §107 Abs1;EStG 1988 §107 Abs3 litb;EStG 1988 §107 Abs6;EStG 1988 §107 Abs8 Z1;EStG 1988 §107 Abs8 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130011.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs4 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag ist von der Oberbehörde abzuweisen, wenn zwar die zeitliche Voraussetzung der Säumnis der Unterbehörde gegeben ist, aber die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs4 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Wird ein Ermittlungsverfahren nicht durchgehend zügig betrieben, sondern wird es vielmehr nach einem längeren Zeitraum grundloser faktischer Unterbrechung des Verfahrens nicht vor Übergang der Zuständigkeit an die Ab... mehr lesen...
