Der Beschwerdeführer begehrte am 11. April 1989, die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Jahre 1983 bis 1986 betreffende Abgabenbescheide zu verlängern. Das Finanzamt gab diesem Ansuchen bescheidmäßig statt und verlängerte die Rechtsmittelfrist bis 31. Juli 1989. Mit einem am 1. August 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 31. Dezember 1989. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;BAO §245 Abs3;BAO §273 Abs1 litb;
Rechtssatz: Zwar stellt der die Verlängerung der Rechtsmittelfrist ablehnende Bescheid des Finanzamtes an sich eine nur das Verfahren betreffende Verfügung dar, gegen die nach § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig wäre und die danach erst in einer Berufung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ersuchte innerhalb der Frist für die Einbringung einer Berufung gegen diverse Abgabenbescheide um Verlängerung dieser Frist. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Jänner 1988 ab, weil die Beschwerdeführerin keine Gründe: vorgebracht habe, die eine Fristverlängerung gerechtfertigt hätten. Am 18. Jänner 1988 brachte die Beschwerdeführerin abermals einen Fristverlängerungsantrag ein und begründete diesen mit dem Arbeitsumfang, der mit der Ausarb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §110 Abs2;BAO §110 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §244;BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1 litb;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem der Antrag des Abgabepflichtigen auf Verlängerung der Berufungsfrist abgewiesen wurde, stellt einen verfahrensleitenden Bescheid dar, der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;
Rechtssatz: Ein bereits außerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist hat keine hemmende Wirkung iSd § 245 Abs 3 zweiter Satz BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140047.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1, S 41;
ÖStZB 1989, 66;
Rechtssatz: Hat die erstinstanzliche Behörde die Berufungsfrist verlängert und wurde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid innerhalb der verlängerten Frist eingebracht, dann ist die Berufung als rechtzeitig erhoben zu behandeln. Die Abgabenbehörde zweite... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer brachte in bezug auf den Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid des Finanzamtes für das Jahr 1982 vom 19. September 1984 am 16. Oktober 1984 ein Ansuchen um Erstreckung der Rechtsmittelfrist ein. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit einem am 31. Oktober 1984 zugestellten Bescheid ab. Am 13. November 1984 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen die genannten Abgabenbescheide und weiters (im selben Schriftsatz) gegen Abgabenbescheide für die Jah... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3BAO §245 Abs4
Rechtssatz: Ausführungen über die Fristenberechnung nach § 245 Abs 3 BAO und § 245 Abs 4 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985140148.X01 Im RIS seit 03.06.2020 Zuletzt aktualisiert am 03.06.2020 mehr lesen...
