Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4256/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer war im Jahr 2005 als atypisch stiller Gesellschafter an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, für die ein Feststellungsbescheid nach §188 BAO für das Jahr 2005 (Grundlagenbescheid) am 9. November 2006 erlassen wurde. Unter Berücksichtigung dies... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5BAO §207, §208, §209, §209a, §252, §295 Abs4, §302, §304VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der für Wiederaufnahmeanträge geltenden Frist betreffend Anträge auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" nach der Bundesabgabenordnung
Rechtssatz: Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 17. Dezember 1993 den Antrag, die Sonderabgabe von Erdöl für die Zeiträume von April 1987 bis Juli 1989 und September 1989 bis Oktober 1993 - abweichend von den eingereichten Anmeldungen gemäß §201 BAO - entsprechend den berichtigten Anmeldungen festzusetzen. Gegen den diesen Antrag abweisenden, letztinstanzlichen Bescheid vom 11. Februar 1994 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde beim Verfass... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG) §4VfGG §87 Abs2BAO §207
Leitsatz: Aufhebung eines Ersatzbescheides nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs wegen Anwendung eines verfassungswidrigen
Gesetzes; Erstreckung der Bindungswirkung auf nicht ausdrücklich
behandelte, jedoch eine notwendige Vorausetzung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin betreibt in NÖ ein Weingut und versendet von hier aus auch Wein an verschiedene Abnehmer im Bereich des Landes Wien. Mit dem - nach mehreren Rechtsgängen - im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 28. November 1978 wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf Bestimmungen des Getränkesteuergesetzes für Wien und der Wiener Abgabenordnung (WAO) für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 30. September 1... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §207BAO §238WAO §154WAO §157WAO §184
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung iVm Wr. Getränkesteuergesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch eine unrichtige Beurteilung der Verjährungsfrage im Abgabenrecht; keine denkunmögliche Anwendung des §184 Wr. Abgabenordnung Entscheidungstexte B 664/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 1. Juni 1977 wurde den beschwerdeführenden Inhabern eines Weingutes in E./NÖ in Anwendung des §149 Abs3 der Wr. Abgabenordnung (WAO) für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 30. November 1974 Getränkesteuer im Betrag von 60000 S vorgeschrieben. Die Behörde ging davon aus, daß die Beschwerdeführer an Letztverbraucher in W. Wein abgegeben hätten, diese Tatsache aber zunäc... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §207BAO §238VStG §31 Abs1WAO §146WAO §149WAO §157WAO §184Wr GetränkesteuerG §7 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Getränkesteuer für Wien; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine denku... mehr lesen...
