Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;
Rechtssatz: Der Verjährung unterliegt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe, hier der Einkommensteuer. Ist das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer nicht verjährt, dann darf die Abgabenbehörde auch bisher nicht erfaßte Sachverhalte unter eine bisher nicht berücksichtigten Einkunftsart zur Einkommensteuer heranziehen. Der Abgabenanspru... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 5. Juni 1982 übergab der Vater des Beschwerdeführers, MH sen., seinen Liegenschaftsbesitz an seine Kinder, darunter unter anderem die Gp. 450/4 aus EZ 15 I der KG S, an den Beschwerdeführer. Dieser Grundbesitz war aus der ursprünglich unterteilten Gp. 450 durch Parzellierung in die Gpn. 450/1-12 im Jahre 1974 - die Grundbuchseintragung erfolgte erst im Jahre 1985 - gebildet worden. Die Grundparzellen 450/2 und 6-11 wurden nach ihrer Parzellierun... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186BAO §207 Abs1
Rechtssatz: Für eine zeitliche Begrenzung der Feststellung des Einheitswertes (hier: einer Grundparzelle) nach § 186 BAO bietet die BAO - anders als etwa bei Abgabenfestsetzungen, denen Bemessungsverjährung entgegenstehen kann - keinen Anhaltspunkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem an "AB" (d.i. der Beschwerdeführer) "und C" als Eigentümer des Grundstückes Nr. nnn der KG X ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schachendorf vom 14. November 1979 wurde gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 27. September 1956 über die Einhebung einer Gebühr für den Anschluss an die Gemeindekanalanlagen, LGBl. für das Burgenland Nr. 1/1957, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967 (im folgenden: Bgld KAGebG) in Verbindung mit dem Gemei... mehr lesen...
