Der Beschwerdeführer hat im Erbweg (Einantwortungsurkunde vom 23 Oktober 1997) die Liegenschaft in EZ. 141 erworben. Das Finanzamt erließ zum 1. Jänner 1998 einen Bescheid, mit welchem das gemischt genutzte Grundstück (wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens) dem Beschwerdeführer zugerechnet (Zurechnungsfortschreibung) und eine Wertfortschreibung vorgenommen wurde. Die Wertfortschreibung diene der Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BewG 1955 §2;BewG 1955 §21;BewG 1955 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wertfortschreibungsbescheid kann hinsichtlich des Wertes der wirtschaftlichen Einheit, nicht aber hinsichtlich der Art des Bewertungsgegenstandes angefochten werden (Hinweis E 18.11.1985, 84/15/0030). In der Entscheidung über die Berufung gegen den Wertfortschre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Für die Jahre 1982 bis 1986 war bei ihm eine Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 BAO durchgeführt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im wesentlichen seiner Berufung 1. gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1982 bis 1986 verfügenden Bescheide Folge gegeben und die Aufhebung der Bescheide ausgesprochen, 2. gegen die die Wiederaufnahm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BAO §303 Abs4;BewG 1955 §21;VermStG §13;
Rechtssatz: Gem § 193 Abs 1 BAO ist ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen, wenn die Voraussetzungen des § 21 BewG erfüllt sind. Einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung des Einheitwertes zu einem vorangegangenen Stichtag bedarf es dabei ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit einem am 23. Oktober 1985 abgeschlossenen Kaufvertrag die Liegenschaft EZ 250 KG P. Mit dem zum 1. Jänner 1986 erlassenen Zurechnungsfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 4 BewG rechnete das Finanzamt die als unbebautes Grundstück mit einem (erhöhten) Einheitswert von S 302.000,-- bewertete Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, sie führe den lan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und dessen Ehegattin erwarben mit Kaufvertrag vom 31. März 1988 die aus dem Grundstück Nr. Ab Garten bestehende Liegenschaft EZ n KG A. im 13. Wiener Gemeindebezirk sowie auf Grund eines "Abtretungsvertrages" vom selben Tag das zuvor zur EZ m KG A. gehörende, an das erstgenannte Grundstück angrenzende Grundstück Nr. Ac Garten. Aus dem öffentlichen Gut erwarben sie gleichzeitig das an das letztgenannte Grundstück angrenzende Grundstück Nr. Ad Garten. Die beiden let... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine verkaufte Fläche mit einer bereits bestehenden wirtschaftlichen Einheit des Erwerbers vereinigt (besteht also die verkaufte Fläche nicht selbständig als wirtschaftliche Einheit weiter, womit es an der Voraussetzung für die Erlassung eines die Zurechnung ändernden Fortschreibungsbescheides mangelt, ist für die beim Erwerber bereits vorhanden gewesene wirtschaftliche Einheit einschließlich der erworbenen Fläche (bei Überschreitung der Wertgrenzen des § 21 Abs 1 Z 1 BewG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BewG 1955 §2;BewG 1955 §21 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines die Zurechnung ändernden Fortschreibungsbescheides ist, daß die wirtschaftliche Einheit iSd § 2 BewG, auf die sich der Bescheid bezieht, ungeachtet der geänderten Zurechnung weiterhin besteht. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BewG 1955 §21 Abs1 Z1;BewG 1955 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 90/15/0169 2 Stammrechtssatz Wird eine verkaufte Fläche mit einer bereits bestehenden wirtschaftlichen Einheit des Erwerbers vereinigt (besteht also die verkaufte Fläche nicht selbständig als wirtschaftliche Einheit weiter, womit es... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BewG 1955 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/15 89/15/0011 1 Stammrechtssatz Fortschreibungsbescheide gem § 21 BewG und § 193 BAO dienen nicht nur der Berücksichtigung von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die während der Dauer des jeweiligen Hauptfeststellungszeitraumes eintreten; auch Unrich... mehr lesen...
Mit Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) auf den 1. Jänner 1976 wurde der Einheitswert des je zur Hälfe den Ehegatten Ilse und Rudolf R. zugeschriebenen, die (ebenfalls jeweils zur Hälfte den Ehegatten R. gehörenden) Liegenschaften EZ 40, 105 und 188 der KG F. und zugepachtete Liegenschaften umfassenden landwirtschaftlichen Betriebes mit S 475.148,-- festgestellt. Mit Aufhebungsvertrag vom 6. Dezember 1977 hoben die Ehegatten R. die zwischen ihnen abgeschlossenen Ehepakte auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1982 Abschn12 Art2 Abs1;BAO §186 Abs1;BAO §193 Abs1;BewÄG 1979 Art2 Abs1;
Rechtssatz: Der Erhöhungsbescheid ersetzt den maßgebenden Einheitswertbescheid nicht, sondern tritt hinsichtlich des ob einem bestimmten Zeitpunkt steuerlich maßgebenden Einheitswertes zum maßgebenden Einheitswert hinzu, ergänzt die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BewG 1955 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/15 89/15/0011 1 Stammrechtssatz Fortschreibungsbescheide gem § 21 BewG und § 193 BAO dienen nicht nur der Berücksichtigung von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die während der Dauer des jeweiligen Hauptfeststellungszeitraumes eintreten; auch Unrich... mehr lesen...
In ihrer Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermeßbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1. Jänner 1979 betreffend den von der Beschwerdeführerin mit "X-See, Parzelle Nr. 805 (Fischerei)" bezeichneten Betrieb gab die Beschwerdeführerin die tatsächliche Nutzung der genannten Fläche von 144,72 ha mit "Gewässer" an, wobei sie auf ihre Fischereiberechtigung verwies. Mit dem Einheitswertbescheid (Hauptfeststellung) zum 1. Jänner 1979 mit Wirksamkei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BewG 1955 §22 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 5;
Rechtssatz: Die Nachfeststellung eines Einheitswertes für eine wirtschaftliche Einheit, für die bereits im Wege der Hauptfeststellung ein Einheitswert festgestellt wurde, bedeutet je nach Betrachtungsweise einen vom Gesetz nicht zugelassenen Eingriff... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1;BewG 1955 §21; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 5;
Rechtssatz: Fortschreibungsbescheide gem § 21 BewG und § 193 BAO dienen nicht nur der Berücksichtigung von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die während der Dauer des jeweiligen Hauptfeststellungszeitraumes eintreten; auch Unrichtigkeiten, Fe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 24. April 1970 erwarben die beiden Beschwerdeführer je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 174, vorgetragen im Grundbuch über die KG B. um den Kaufpreis von S 164.780,--; nach der Aktenlage handelt es sich um eine Bauparzelle von rechteckiger Form mit einem Flächenausmaß vom 1.177 m2, die an der Ecke H.straße und G.straße in G. gelegen ist. Auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 hatte das Lagefinanzamt die Liegenschaft als unbebautes Grundstück bewertet und ... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §193 Abs1 litbBewG 1955 §21 Abs1BewG 1955 §21 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1300/67 E VS 24. April 1969 VwSlg 3897 F/1969 RS 1 Stammrechtssatz Auch Artfortschreibungen und Zurechnungsfortschreibungen setzen nicht den Eintritt einer tatsächlichen Änderung voraus und können ebenso wie Wertfortschreibungen zur Bes... mehr lesen...
