IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Mag C. D., gegen Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 5.8.2020, Zl. SH/2020/...-001, betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Zusammenhang mit der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG-VO), zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Vorstellung gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, vom 24.09.2020, Zahl VGW-242/RP081/RP04/8904/2020-4, mit welchem der Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Frau Mag. D., Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Fachzentrum Soziale Leistungen, vom 25.05.2020, Zahl …, stattgegeben wurde, zu Recht er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.10.2020 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §8 Abs4WMG §8 Abs5
Rechtssatz: Diese über den Grundbetrag zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs hinausgehenden Leistungen gebühren nach der Systematik und Zielsetzung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zusätzlich zum Mindeststandard, wenn die in § 8 Abs. 4 bzw. 5 le... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.10.2020 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §8 Abs4WMG §8 Abs5
Rechtssatz: Bezüglich der Anspruchsberechtigung auf die in § 8 Abs. 4 bzw. 5 WMG normierten Leistungen kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass es dahingehend unterscheiden würde, ob der gesetzlich vorgesehene Mindeststandard durch eigenes Einkommen des Hi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.10.2020 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §8 Abs4WMG §8 Abs5
Rechtssatz: Bei Normierung des „Behindertenzuschlags“ nach § 8 Abs. 5 Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde eine Konstellation wie die vorliegende – dem dauerhaft arbeitsunfähigen Hilfesuchenden, der Berufsunfähigkeitspension bezieht, wurde ein Behindertenpass ... mehr lesen...
