RS Lvwg 2020/10/20 VGW-242/081/12751/2020/VOR

Bezüglich der Anspruchsberechtigung auf die in § 8 Abs. 4 bzw. 5 WMG normierten Leistungen kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass es dahingehend unterscheiden würde, ob der gesetzlich vorgesehene Mindeststandard durch eigenes Einkommen des Hilfesuchenden oder durch gewährte Leistungen der Mindestsicherung erreicht wird. Eine derartige Unterscheidung hätte schließlich zur Konsequenz, dass schwerbehinderte Menschen, welche ein Einkommen von dritter Seite in exakt der Höhe des Mindeststandards beziehen und auf Grund der Höhe dieses Einkommens somit keinen Anspruch auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Grundbetrags zur Deckung des Wohnbedarfs haben, auch keinen Zuschlag nach § 8 Abs. 5 WMG erhalten, wodurch ihr besonderer vom Gesetzgeber anerkannter, auf Grund des Vorliegens ihrer Behinderung erhöhter Bedarf nicht abgedeckt werden würde. Eine derartige Differenzierung zwischen behinderten Personen mit eigenem Einkommen in Höhe des Mindeststandards und behinderten Hilfesuchenden ohne oder mit einem unter dem Mindeststandard liegenden Einkommen würde sich somit als unsachlich erweisen und kann dem Wiener Mindestsicherungsgesetz im Hinblick auf obige Darlegungen ein derartiger gleichheitswidriger Inhalt nicht unterstellt werden.