IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, …, Sozialzentrum C., vom 11.03.2020, Zl. …, betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2020 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §5 Abs1WMG §5 Abs2WMG §39WMG §40
Rechtssatz: Über ein Ansuchen auf Förderung im Sinne der §§ 39 und 40 WMG wäre nicht mit hoheitlichem Bescheid zu entscheiden, weil es sich bei der Förderung um eine Leistung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung handelt, auf die kein Rechtsa... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B. gegen die Förderzusage des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum ..., vom 17.12.2019, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/..., betreffend einmalige Förderung für Energiekosten , den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2020 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §39WMG §40
Rechtssatz: Bei den hier von der BF begehrten Leistungen nach §§ 39 f. WMG handelt es sich um Förderungen, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Schlagworte Förderzusage; Pr... mehr lesen...
