IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 07.12.2023, Zl. ..., betreffend Rückforderung gemäß § 21 WMG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.04.2024, zu Recht e r k a n n t: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Romaniewicz über die Beschwerde des Herrn A. B. 1.) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum C., vom 23.12.2020, Zl. MA 40 - Sozialzentrum C. - SH/2020/...4-001, betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und 2.) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum C., vom 23.12.2020, Zl. MA 40 - Sozialzentrum... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 22. Juli 2019, Zl. …, betreffend Staatsbürgerschaft (StbG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15. November 2019, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Schussek über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 21.03.2019, Zl. ..., betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als eine Leistung zur Deckung des Leben... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2019 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §3WMG §14 Abs1WMG §15WMG §21
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 14 Abs. 1 WMG sind auch Selbständige, deren Bedarf im Sinn von § 3 leg. cit. durch Einnahmen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit und durch das verwertbare Vermögen nicht gedeckt is... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.07.2019 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §3WMG §14 Abs1WMG §15WMG §21
Rechtssatz: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz unterscheidet nicht zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung, sondern hängt die Leistungszuerkennung vielmehr vom verpflichteten Einsatz der Arbeitskraft und der Anmeldung beim... mehr lesen...
