Mit Schreiben vom 15. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer, Betreiber einer Fahrschule in J., beim Amt der Burgenländischen Landesregierung die Erteilung der Bewilligung zur Abhaltung von Fahrschulkursen außerhalb des Standortes der Fahrschule im "Außenkurslokal" in der Gemeinde G. für die Monate April, Mai, Juni 2000. Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Ermächtigung zur Abhaltung von theoretischen Fahrprüfungen im Außenkurslokal in G. Mit Bescheid des Land... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §11 Abs7 Z2;FSG 1997 §11;FSG 1997 §36 Abs1 Z1 lita;KFG 1967 §114 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Erteilung von Ermächtigungen ... an Fahrschulen" im Sinne des § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a FSG 1997 ist die ERTEILUNG VON ERMÄCHTIGUNGEN AN DIE INHABER VON FAHRSCHULBEWILLIGUNGEN, und zwar vorliegenden Falls zur Abhaltung von... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR90/02 Führerscheingesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;11997E039 EG Art39;EURallg;FSG 1997 §36 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der angefochtene Bescheid (mit dem ein Ansuchen um Ermächtigung zur Abhaltung von theoretischen Fahrprüfungen außerhalb des Fahrschulstandortes abgewiesen wurde) stelle eine Inländerdiskriminierung in Verbindung mi... mehr lesen...
