Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. Juni 2006 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2005 auf Umtausch seines nigerianischen Führerscheines in eine österreichische Lenkberechtigung für die Klasse B ab. Begründend führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Lenkberechtigung, die am 27. Februar 2004 unter einer näher bezeichneten Nummer vom Staat Nigeria ausgestellt worden sei. Aus § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §23 Abs2;FSG 1997 §23 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut der Abs. 1 und 5 des § 23 FSG 1997 ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen von Anhängern durch Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet (so Abs. 1) oder ohne Wohnsitz im Bundesgebiet (so Abs. 5) - abgesehen von den Fällen des § 23 Abs. 2 FSG 1997... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §11 Abs4;FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §23 Abs2;FSG 1997 §23 Abs3 Z3;FSG 1997 §23 Abs3 Z4;FSG 1997 §23 Abs3 Z5;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §23 Abs5;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §8;FSGNov 05te 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des Abs. 3 des § 23 FSG 1997 spricht unterschiedslos davon, das... mehr lesen...
Die am 31. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 die "Führerscheinumschreibung gemäss § 23 Abs. 3 FSG" (betreffend ihren vom State of New Mexico am 5. Oktober 1999 ausgestellten Führerschein) mit dem Vorbringen, sie habe von August bis Dezember 1999 ihren ausschließlichen Wohnsitz in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico, gehabt, wo sie eine High School besucht habe. Da es ihr nicht möglich gewesen sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs1;
Rechtssatz: Das Lenken von Kraftfahrzeugen und das Ziehen von Anhängern auf Grund einer von einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung durch Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet ist unter den im § 23 Abs. 1 FSG 1997 genannten Voraussetzungen auch für Besitzer der Lenkberechtigung, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (zeitlich begre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges am 12. Dezember 1998 um 14.50 Uhr dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr mit einem von einem "nicht EWR-Staat" ausgestellten Führerschein gelenkt, obwohl sie im Bundesgebiet ihren "ordentlichen Wohnsitz" habe und seit dessen Begründung: mehr als 6 Monate verstrich... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1;HauptwohnsitzG 1994 Art8 Z1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Zwar ist auf Grund einer polizeilichen Meldung alleine nicht der Schluss zulässig, dass die Meldeadresse tatsächlich den Hauptwohnsitz der sie betreffenden Person bildet, doch kommt dem in der Urkunde er... mehr lesen...
