Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Dezember 2001 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2001 zur Bewilligung der Durchführung von unentgeltlichen Ausbildungsfahrten (unter Verwendung dem Kennzeichen nach bestimmter Kraftfahrzeuge) mit seinem Sohn ab. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, schon die Erstbehörde habe ihre Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers im Wesentlichen damit beg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §19 Abs3 Satz2 Z4;StVO 1960 §99 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99;
Rechtssatz: Nach der Systematik des § 99 StVO 1960, insbesondere im Hinblick auf die im Wesentlichen absteigend geordneten Strafrahmen der einzelnen Verwaltungsübertretungen ist davon auszugehen, dass eine als Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §19 Abs3 Satz2 Z4;
Rechtssatz: Eine Übertretung der gesetzlich vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit stellt keinen Verstoß gegen kraftfahrrechtliche, sondern nur gegen straßenpolizeiliche Vorschriften dar. Ob ein Verstoß gegen straßenpolizeiliche Vorschriften als schwerer Verstoß anzusehen ist, ist der aus den Strafbestimmungen straßenpolizeilicher Vorschriften erkennbar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §19 Abs3 Satz2 Z4;StVO 1960 §99;
Rechtssatz: § 99 StVO 1960 gewichtet die im Einzelnen umschriebenen Verwaltungsübertretungen - nach Absätzen gegliedert - nach der Höhe des vorgesehenen Strafrahmens. Es ist daher davon auszugehen, dass Verwaltungsübertretungen, für die ein geringerer Strafrahmen vorgesehen ist, in Relation zu solchen mit h... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §19 Abs3 Satz2 Z4;FSG 1997 §4 Abs3 Satz1;FSG 1997 §4 Abs3;FSG 1997 §4 Abs6;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um 32 km/h durch den Beschwerdeführer kann trotz des durchaus beachtlichen Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung für sich allein noch nicht als schwerer Verstoß gegen straßenpolizeiliche... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §19 Abs3 Satz2;FSG 1997 §19 Abs3;
Rechtssatz: Für die Versagung einer Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten nach § 19 Abs. 3 FSG 1997 ist bereits die Nichterfüllung einer der in § 19 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 genannten Voraussetzungen hinreichend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002110113.X01 ... mehr lesen...
