Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz91/02 Post
Norm: ASVG §412;ASVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der von der Postdirektion und Telegrafendirektion (weder "im eigenen Namen" noch "namens des Bundes") erhobene Einspruch gem § 412 ASVG gegen eine Beitragsnachverrechnung gem § 59 Abs 1 ASVG gemäß § 1 PostG iVm § 8 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;
Rechtssatz: Die Postdirektion und Telegrafendirektion hat als eine dem BMV unterstehende Dienststelle des Bundes keine eigene Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0226); es steht ihr daher mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage auch kein eigenes selbständiges Einspruchsrecht zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Postbehörde - vom 6. Dezember 1989 wurde die Zulassung der vom Beschwerdeführer herausgegebenen und verlegten Druckschrift "XY" zum Postzeitungsversand widerrufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PostG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsversand - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Zulassung der vom Bf herausgegebenen und verlegten Druckschrift zum Postzeitungsversand widerrufen. Es stellt aber nicht schon jeder durch den Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsversand entstehende wirtschaftliche Nacht... mehr lesen...
