Mit Eingabe vom 22. Dezember 1997 beantragte der am 4. Juni 1974 geborene Beschwerdeführer durch seine Sachwalterin, dass ihm Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (wegen Behinderung) gewährt werde (auch rückwirkend für drei Jahre). In der Folge wurde eine Bescheinigung des Amtsarztes vom 11. August 1998 vorgelegt, in welcher angegeben ist, dass der Beschwerdeführer seit seinem 6. Lebensjahr an "organische(r) Persönlichkeitsstörung nach Polytrauma" leide und daher voraussichtlich daue... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §13;
Rechtssatz: Der faktische Vorgang der Beihilfenauszahlung an eine nicht empfangsberechtigte Person ist der bescheidmäßigen Erledigung des somit noch unerledigten Antrages nicht entgegen gestanden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002150134.X02 Im RIS seit 26.01.2005 ... mehr lesen...
Die am 12. April 1976 geborene Tochter des Beschwerdeführers nahm im September 1995 ein Studium an der Universität für Veterinärmedizin in Wien in Angriff, welches sie im Februar 1998 abbrach. Im September 1997 begann sie ein Fachstudium an der Akademie für den Radiologisch-Technischen Dienst in Wiener Neustadt. Das erste Ausbildungsjahr an dieser Akademie, bei welcher es sich, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist, um eine Einrichtung im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §13;VwRallg;
Rechtssatz: Die zeitliche Wirksamkeit des nach § 13 FamLAG ergangenen, den Beihilfenantrag "ab Oktober 1998" abweisenden Bescheides erstreckte sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Hinweis E 10. Mai 1994, 92/14/0022). Schlagworte Anzuwendendes... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Mai bis Juli 1995 sowie die Monate März bis Juni 1996 in Bezug auf die am 2. Februar 1974 geborene Tochter Jasmine (im Folgenden: Tochter) der Beschwerdeführerin strittig. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 14. Februar 1996 dem Finanzamt bekannt gegeben, dass die Tochter seit 13. November 1995 berufstätig und bis dahin keinerle... mehr lesen...
Index: 00061/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §13 idF 1996/201;FamLAG 1967 §26 Abs1 idF 1996/201;FamLAGNov 1993 Art2 §2 idF StruktAnpG 1996 Art72 Z38;StruktAnpG 1996 Art72 Z13;StruktAnpG 1996 Art72 Z14;StruktAnpG 1996 Art72 Z17;StruktAnpG 1996 Art72 Z38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 97/15/0013 1 Stammrechtssatz Nach der durch das StruktAnpG 1996 (ab 1.5.1996) geänderten Rechtslage... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrages für seinen am 22. April 1970 geborenen Sohn für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1996 mit der Begründung: verpflichtet, daß sein Sohn während des betroffenen Zeitraumes den ordentlichen Prä... mehr lesen...
Index: 00061/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §13 idF 1996/201;FamLAG 1967 §26 Abs1 idF 1996/201;FamLAGNov 1993 Art2 §2 idF StruktAnpG 1996 Art72 Z38;StruktAnpG 1996 Art72 Z13;StruktAnpG 1996 Art72 Z14;StruktAnpG 1996 Art72 Z17;StruktAnpG 1996 Art72 Z38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 97/15/0013 1 Stammrechtssatz Nach der durch das StruktAnpG 1996 (ab 1.5.1996) geänderten Rechtslage... mehr lesen...
Die am 6. Oktober 1972 geborene Beschwerdeführerin ist Halbwaise. Sie war mehrere Jahre als Friseurin tätig, konnte diese Tätigkeit aber nach Auftreten von allergischen Reaktionen gegen Arbeitsmittel nicht mehr ausüben. Sie besuchte in der Folge ab September 1994 eine Fachschule für Altendienste und Pflegehilfe. Am 30. Juni 1994 beantragte die Beschwerdeführerin, daß ihr gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 für die Zeit ihrer Berufsausbildung ab September 1994 Familienbeihilfe gewährt werde... mehr lesen...
Index: 00061/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §13 idF 1996/201;FamLAG 1967 §26 Abs1 idF 1996/201;FamLAGNov 1993 Art2 §2 idF StruktAnpG 1996 Art72 Z38;StruktAnpG 1996 Art72 Z13;StruktAnpG 1996 Art72 Z14;StruktAnpG 1996 Art72 Z17;StruktAnpG 1996 Art72 Z38;
Rechtssatz: Nach der durch das StruktAnpG 1996 (ab 1.5.1996) geänderten Rechtslage ist das Finanzamt als "auszahlende Stelle" iSd § 26 Abs 1 FamLAG an... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
