Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Behandlungsbeiträge (Spruchpunkte 1 bis 4) und Beitragszuschläge (Spruchpunkt 5 und 6) vor. 2. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX wurde der Spruchpunkt 6 des angefochtenen Bescheides behoben und die Beschwerde im Übrigen als unbegründet abgewiesen, die Revision wurde für zulässig erklärt. 2. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Begründend führte die belangte Behörde - unter Hinweis auf § 47 Abs 1 bzw Abs 2 Fernmeldegebührenordnung - aus: "Wir haben Ihren Antrag eingehend geprüft und fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 26.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, "warum die BVA diese Kosten [der für den Beschwerdeführer angeordneten ärztlichen Untersuchung vom 12.07.2017] übernehmen musste und warum [er] für diese Untersuchung einen Behandlungsbeitrag leisten musste". Dazu führte er aus, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Feststellungen 1. Mit Schreiben vom 30.11.2006 ersuchte der Beschwerdeführer die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Landesstelle XXXX (BVA), um Nachsicht hinsichtlich eines Behandlungsbeitrages unter Anführung einer bestimmten Rechnungsnummer. 2. Mit E-Mail vom 02.04.2009 ersuchte der Beschwerdeführer die BVA um Erlassung eines rechtsmittelfähigen Bescheides hinsichtlich der Behandlungsbeiträge vom Aug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 30.11.2006 ersuchte der Beschwerdeführer die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Landesstelle XXXX (BVA), um Nachsicht hinsichtlich eines Behandlungsbeitrages unter Anführung einer bestimmten Rechnungsnummer. 2. Mit E-Mail vom 02.04.2009 ersuchte der Beschwerdeführer die BVA um Erlassung eines rechtsmittelfähigen Bescheides hinsichtlich der Behandlungsbeiträge vom August 2006. 3. Mit Bescheid der BVA vom 08.... mehr lesen...
