Mit Vorstellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Jänner 2002 war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 98/2001 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt worden. Anlässlich einer Amtshandlung am 3. Dezember 1997 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Waffensammlung in der Wohnung seiner Gattin aufbewahrt habe, wodurch unberechtigten Personen der Zugriff möglich gewesen sei. Zudem seien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der nach § 12 Abs 1 WaffG zu erstellenden Prognose sind die näheren Umstände des Erwerbes nicht völlig unerheblich. [Hier: Dies kommt nicht nur hinsichtlich der (nunmehr meldepflichtigen) Langwaffen, sondern auch hinsicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht für Schusswaffen der Kategorie C (§ 30 Abs 1 WaffG) wurde erst mit Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 (WaffG), also am 1. Juli 1997 (§ 62 Abs 1 WaffG), eingeführt, hat also bei Erwerb der Schusswaffen durch den ... mehr lesen...
Der am 10. April 1981 geborene Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1995/96 die dritte Klasse eines Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in Wien. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer über Antrag der Schulkonferenz vom weiteren Besuch dieser Schule gemäß § 49 Abs. 1 und 6 SchUG ausgeschlossen. Begründend wurde dargelegt, der Beschwerdeführer habe Mitte Jänner 1996 eine Luftdruckpistole tschechischer Bauart ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §43 Abs1;SchUG 1986 §47;SchUG 1986 §49 Abs1;WaffG 1986 §14;WaffG 1986 §2;WaffG 1986 §30 Abs1 Z3;WaffG 1986 §30 Abs1 Z5;WaffG 1986 §37 Abs1 Z1;WaffG 1986 §5 Abs1 Z2;WaffG 1986 §5;
Rechtssatz: Das Mitführen einer Waffe iSd waffenrechtlichen Vorschriften in der Schule stellt jedenfalls eine Pflichtverletzung dar und bietet Anlass zur Anwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 18. April 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 10. Mai 1993, mit dem gemäß § 12 Abs. 1 WaffG 1986 ein Waffenverbot über den Beschwerdeführer verhängt worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bestätigt. Zur Begründung: ihres Bescheides führte die belangte ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12;WaffG 1986 §30 Abs1;
Rechtssatz: § 12 WaffG ist auch auf Waffen nach § 30 Abs 1 WaffG uneingeschränkt anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200334.X04 Im RIS seit 25.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 26.03.2009 mehr lesen...
