Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Anordnung der Versteigerung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (halbautomatisches Gewehr Marke B, Kaliber 22) gemäß § 8 AVG iVm § 25 Abs 4, 5 und 6 WaffG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vom 6. September 1999 sei dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Februar 1976 ausgestellte Waf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;WaffG 1996 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass entzo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;WaffG 1996 §25 Abs6;
Rechtssatz: § 25 Abs 6 WaffG 1996 normiert eine Verpflichtung der Behörde, gemäß § 25 Abs 4 WaffG 1996 abgelieferte sowie gemäß § 25 Abs 5 WaffG 1996 sichergestellte Waffen, letztere nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides, der öffentlichen Versteigerung od... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 22. Dezember 1998 wurden dem Beschwerdeführer die 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der 1982 ausgestellte Waffenpass "gemäß § 25 Abs. 3 und 4" Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen und ausgesprochen, die Urkunden seien vom Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 Z 2 WaffG sofort abzugeben bzw. den einschreitenden Beamten auszuhändigen. Wegen Gefahr im Verzug werde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Durch die Aussprüche der belangten Behörde über die Pflicht zur Abgabe der Urkunden und der genehmigungspflichtigen Waffen wurde der Beschwerdeführer angesichts des Umstandes, dass diese Gegenstände längst sichergestellt waren und er sie andernfalls aufgrund der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung jedenfalls abzugeben gehabt... mehr lesen...
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach dem § 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 (Waffengesetz 1996), hat die Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung des Waffenpasses und der Waffenbesitzkarte - Der Nachteil, der für den ASt durch die Überlassung der Waffe gemäß § 25 Abs 4 WaffG 1996 herbeigeführt werden könnte, ist nicht unverhältnismäßig iSd § 30 Abs 2 VwGG. Es überwieg... mehr lesen...
