Mit einem am 16. Jänner 1998 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Schreiben äußerte der Bundesminister für Finanzen den Verdacht, dass die B-Bank AG (im Folgenden: B-Bank), deren Vorstandsmitglied der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt war, in näher bezeichneten Fällen Garantieerklärungen abgegeben habe, obwohl deren Konzession nicht zur Durchführung des in § 1 Abs. 1 Z 8 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), vertypten Tatbestandes berechtigt habe. Es ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z8;BWG 1993 §98 Abs1;VStG §22;
Rechtssatz: Das "Betreiben" von Bankgeschäften iSd § 1 Abs 1 Z 8 BWG besteht in der gewerblichen Übernahme von Garantien für Andere (worunter auch die rechtsgeschäftliche Verlängerung der Geltungsdauer einer Garantie zu verstehen wäre), sofern die übernommene Verpflichtung auf Geldl... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z8;BWG 1993 §98 Abs1;VStG §22;
Rechtssatz: Beim fortgesetzten Delikt muss das Vorliegen eines zeitlichen Zusammenhanges, also, dass die einzelnen Handlungen nicht durch einen großen Zeitraum unterbrochen sein dürfen, zum Vorliegen eines Gesamtkonzepts hinzutreten. Ein längerer zeitlicher Zwischenraum zwischen den... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z8;BWG 1993 §98 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E VS 19. Mai 1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980) hat ausdrücklich die Rechtsfigur des so genannten Sammeldeliktes, für das die Wirkung einer Verurteilung dieselbe ist wie beim fortge... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z8;BWG 1993 §98 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die von einer Bank übernommenen Garantien durch entsprechende Guthaben ihrer Auftraggeber besichert waren, steht nicht der Subsumtion dieser Garantieübernahme unter den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 8 BWG entgegen (mit ausführlichen Erläuterungen). European Case Law ... mehr lesen...
